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Art. 2 § 19 Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle

Fassungen
11.12.1929 bis 30.04.1993 — BGBl. Nr. 393/1929 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Art. 2 § 1901.05.199331.12.2007 § → § BGBl. Nr. 565/1991 · aufgehoben
Art. 2 § 1911.12.192930.04.1993 BGBl. Nr. 393/1929 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.04.1993 (RIS)↗Art. 2 § 19 (RIS)↗
‹ Art. 2 § 11 am 30.04.1993 Art. 3 am 30.04.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 19

Inkrafttretensdatum

11.12.1929BGBl. Nr. 393/1929

Außerkrafttretensdatum

30.04.1993danach: BGBl. Nr. 565/1991

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

Paragraph 19, Zu Artikel 102, Absatz 6.

  1. Absatz eins,Die bestehenden Dienstvorschriften für die Organe der Bundespolizeibehörden bleiben in Wirksamkeit, solange sie nicht nach Artikel 102, Absatz 6, abgeändert werden.
  2. Absatz 2,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes können durch die im Artikel 102, Absatz 6, bezeichneten Verordnungen den Polizeibehörden, unbeschadet der im Artikel 102, Absatz 6, festgesetzten Voraussetzungen, Geschäfte auf den gleichen Verwaltungsgebieten zugewiesen werden, wie sie bereits bestehende Bundespolizeibehörden führen. Den Organen der Bundessicherheitswache steht die Befugnis zum Waffengebrauch im gleichen Umfang zu wie den Organen der Bundesgendarmerie.
  3. Absatz 3,Der Bundeskanzler kann die Bundespolizeidirektion in Wien durch Verordnung mit der Führung von Zentralevidenzen für Zwecke auch der übrigen Sicherheitsbehörden betrauen und kann sie zur Mitwirkung bei Amtshandlungen anderer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet heranziehen.

Anmerkung

1. Die in Abs. 2 angekündigten Vorschriften sind bisher nicht
erlassen worden.
2. Zur Befugnis zum Waffengebrauch vgl. das Waffengebrauchsgesetz
1969, BGBl. Nr. 149/1969.
3. An die Stelle des Bundeskanzlers in Abs. 3 ist nunmehr der
Bundesminister für Inneres getreten.

Schlagworte

Dienstrecht, allgemeine Sicherheitspolizei, Evidenz, verfassungsunmittelbare Verordnung,

Gesetzesnummer

10000126

Dokumentnummer

NOR12002296

Alte Dokumentnummer

N1192916079S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1929/393/A2P19/NOR12002296