- Ziffer einsDie Bundespolizeibehörden unterstehen in allen ihre Organisation und Führung betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der Angelegenheit des Sachaufwandes und der Personalangelegenheiten, unmittelbar dem zuständigen Bundesminister. Die Unterstellung der Bundespolizeibehörden unter den Landeshauptmann in den zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Angelegenheiten ist im Artikel 102, Absatz 1, zweiter und dritter Satz, geregelt.
- Ziffer 2Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Bundesgendarmerie bleiben in Geltung.
BGBl. Nr. 393/1929
Änderungen durch diese Kundmachung
Artikel römisch eins. Das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 wird folgendermaßen geändert:
Paragraph eins,
Anmerkung, Änderung des Übergangsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,)
Paragraph 2,
Anmerkung, Änderung des Übergangsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,)
Paragraph 3,
Anmerkung, Änderung des Übergangsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,)
Artikel römisch zwei. Für den Übergang zu den durch die Zweite Bundes-Verfassungsnovelle verfügten Abänderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes gelten die folgenden Bestimmungen:
Paragraph eins, Die Bestimmungen der Paragraphen 2 bis 6 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 gelten mit den durch Artikel 1 erfolgten Änderungen auch für diesen Übergang.
Paragraph 2, Zu Artikel 10, Ziffer 3,
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 3, Zu Artikel 10, Ziffer 6,
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 4, Zu Artikel 10, Ziffer 7 und Ziffer 14,
- Absatz eins,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes gelten folgende Vorschriften:
- Absatz 2,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Befugnisse der Behörden auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei können die mit der Führung solcher Angelegenheiten betrauten Behörden zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums innerhalb ihres Wirkungsbereiches die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen treffen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklären. Solche Anordnungen dürfen nicht gegen bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie sind aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist.
Paragraph 6, Zu Artikel 10, Ziffer 15,
Durch die Überstellung der “Fürsorge für Kriegsgräber” in den Artikel 10 darf den Ländern und Gemeinden keine finanzielle Belastung erwachsen.
Paragraph 9, Zu Artikel 15, Absatz 3.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 10, Zu Artikel 15, Absatz 4.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 11, Zu Artikel 15, Absatz 5.
Wo nach landesgesetzlichen Bestimmungen kollegial eingerichtete Bauoberbehörden bestehen, kann der Landeshauptmann vor Erlassung eines nach Artikel 15, Absatz 5, in die mittelbare Bundesverwaltung fallenden Bescheides ein Gutachten dieser Bauoberbehörde einholen.
Paragraph 12, Zu Artikel 23.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 13, Zu Artikel 24.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 14, Zu Artikel 28, Absatz 3.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 15, Zu den Artikeln 34 bis 37.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 17, Zu Artikel 70.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 19, Zu Artikel 102, Absatz 6.
- Absatz eins,Die bestehenden Dienstvorschriften für die Organe der Bundespolizeibehörden bleiben in Wirksamkeit, solange sie nicht nach Artikel 102, Absatz 6, abgeändert werden.
- Absatz 2,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes können durch die im Artikel 102, Absatz 6, bezeichneten Verordnungen den Polizeibehörden, unbeschadet der im Artikel 102, Absatz 6, festgesetzten Voraussetzungen, Geschäfte auf den gleichen Verwaltungsgebieten zugewiesen werden, wie sie bereits bestehende Bundespolizeibehörden führen. Den Organen der Bundessicherheitswache steht die Befugnis zum Waffengebrauch im gleichen Umfang zu wie den Organen der Bundesgendarmerie.
- Absatz 3,Der Bundeskanzler kann die Bundespolizeidirektion in Wien durch Verordnung mit der Führung von Zentralevidenzen für Zwecke auch der übrigen Sicherheitsbehörden betrauen und kann sie zur Mitwirkung bei Amtshandlungen anderer Sicherheitsbehörden im Bundesgebiet heranziehen.
Paragraph 21, Zu den Artikeln 127 und 127a.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 22, Zu den Artikeln 129 bis 148.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 23, Zu Artikel 129.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 24, Zu Artikel 134.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Paragraph 25, Zu Artikel 147.
Anmerkung, Gegenstandslos.)
Artikel römisch drei. Wo in Bundes- oder Landesgesetzen vom "Bundesrat" die Rede ist, tritt in dem im Artikel römisch zwei, Paragraph 15,, Absatz 1, bezeichneten Zeitpunkt an Stelle dieses Wortes das Wort "Länder- und Ständerat". Wo die Rede von "Volksbeauftragten" ist, sind die betreffenden Bestimmungen auf die im Artikel 19, Absatz 1, in der Fassung der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle angeführten obersten Organe der Vollziehung anzuwenden.
Artikel römisch vier. Anmerkung, Gegenstandslos.)
Artikel römisch fünf. Anmerkung, Gegenstandslos.)
Artikel römisch sechs. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.