Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 393/1929 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 3Artikel 3
Index
15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung
Beachte
Zweiter Satz durch Art. 2 § 1 Abs. 3 Z 4, BGBl. I Nr. 2/2008, als Zweiter Satz durch Artikel 2, Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, als
nicht mehr geltend festgestellt.
Text
Artikel III. Wo in Bundes- oder Landesgesetzen vom "Bundesrat" die Rede ist, tritt in dem im Artikel II, § 15, Absatz 1, bezeichneten Zeitpunkt an Stelle dieses Wortes das Wort "Länder- und Ständerat". Wo die Rede von "Volksbeauftragten" ist, sind die betreffenden Bestimmungen auf die im Artikel 19, Absatz 1, in der Fassung der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle angeführten obersten Organe der Vollziehung anzuwenden. Artikel römisch drei. Wo in Bundes- oder Landesgesetzen vom "Bundesrat" die Rede ist, tritt in dem im Artikel römisch zwei, Paragraph 15,, Absatz 1, bezeichneten Zeitpunkt an Stelle dieses Wortes das Wort "Länder- und Ständerat". Wo die Rede von "Volksbeauftragten" ist, sind die betreffenden Bestimmungen auf die im Artikel 19, Absatz 1, in der Fassung der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle angeführten obersten Organe der Vollziehung anzuwenden.
Anmerkung
Gemäß Art. III des 2. Verfassungs-Überleitungsgesetzes, StGBl.
Nr. 232/1945, sind seit dem Wiederinkrafttreten des B-VG (19. Dez.
1945) für die Einrichtung des Bundesrates die Art. 34 bis 37 und 58
B-VG in der Fassung des BVG, BGBl. Nr. 367/1925, maßgebend. Dadurch
dürfte dem ersten Satz des Art. III materiell derogiert worden sein.
Schlagworte
Bundesgesetz, Länderrat, Volksbeauftragter
Dokumentnummer
NOR12002292
Alte Dokumentnummer
N1192916075S