BGBl. Nr. 393/1929

kundgemacht 10.12.1929 RIS↗Parlament↗

Bundesverfassungsgesetz vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle.

Änderungen durch diese Kundmachung

Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle neu § 0↗RIS↗

Art. 3neu

in Kraft 11.12.1929 – 31.12.2007 · idF BGBl. Nr. 393/1929 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2008 Art. 3↗RIS↗

Artikel III. Wo in Bundes- oder Landesgesetzen vom "Bundesrat" die Rede ist, tritt in dem im Artikel II, § 15, Absatz 1, bezeichneten Zeitpunkt an Stelle dieses Wortes das Wort "Länder- und Ständerat". Wo die Rede von "Volksbeauftragten" ist, sind die betreffenden Bestimmungen auf die im Artikel 19, Absatz 1, in der Fassung der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle angeführten obersten Organe der Vollziehung anzuwenden. Artikel römisch drei. Wo in Bundes- oder Landesgesetzen vom "Bundesrat" die Rede ist, tritt in dem im Artikel römisch zwei, Paragraph 15,, Absatz 1, bezeichneten Zeitpunkt an Stelle dieses Wortes das Wort "Länder- und Ständerat". Wo die Rede von "Volksbeauftragten" ist, sind die betreffenden Bestimmungen auf die im Artikel 19, Absatz 1, in der Fassung der Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle angeführten obersten Organe der Vollziehung anzuwenden.