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BGBl. Nr. 82/1929

kundgemacht 23.02.1929 RIS↗
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik über die steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen.
Kundmachung BGBl. Nr. 82/1929× zu Steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft 26.01.1929 – 11.02.1979 · idF BGBl. Nr. 82/1929 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4.

Der Vertrag, der in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der vertragschließenden Teile spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres die Wirksamkeit. Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzsammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, den 12. Juli 1926