Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Art. 4 Steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen

Fassungen

26.01.1929 bis 11.02.1979 — BGBl. Nr. 82/1929 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4	26.01.1929	11.02.1979	BGBl. Nr. 82/1929 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 11.02.1979 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗

‹ Art. 3 am 11.02.1979 Anl. 1 am 11.02.1979 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1929,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

26.01.1929BGBl. Nr. 82/1929

Außerkrafttretensdatum

11.02.1979

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1979,).

Text

Artikel 4.

Der Vertrag, der in deutscher und tschechoslowakischer Urschrift gefertigt worden ist, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen baldmöglichst in Prag ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll so lange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der vertragschließenden Teile spätestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im Falle rechtzeitiger Kündigung verliert der Vertrag mit dem Ablauf dieses Kalenderjahres die Wirksamkeit. Beide Texte des Vertrages sind authentisch. Der ratifizierte Vertrag wird in jedem der beiden Staaten in der amtlichen Gesetzsammlung in beiden authentischen Texten veröffentlicht werden.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, den 12. Juli 1926

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2017

Gesetzesnummer

10003763

Dokumentnummer

NOR12041616

Alte Dokumentnummer

N3192938453J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1929/82/A4/NOR12041616