BGBl. Nr. 82/1929

Sollte eine im Gebiete des anderen Staates gelegene Teilstrecke die Länge von 15 km übersteigen, bleiben besondere Abmachungen der beiden Finanzministerien vorbehalten.

Der Schiffahrtsbetrieb im Sinne der Bestimmung des ersten Absatzes umfaßt auch die mit der Beförderung von Personen und Gütern unmittelbar zusammenhängenden Betriebstätigkeiten und das Halten von dazugehörigen Einrichtungen in den Orten, die angelaufen werden (Einrichtungen zum Abschluß von Frachtverträgen, Verladen von Gütern).

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Staaten diesen Vertrag unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Wien, den 12. Juli 1926

Schlußprotokoll.

Bei der Unterzeichnung des zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossenen Vertrages über die steuerliche Behandlung der Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen zu Artikel 2 dieses Vertrages abgegeben, welche einen wesentlichen Teil des Vertrages bilden sollen:

1. (1) Der von den Schiffahrtsunternehmungen betriebene Landtransport von Gütern im Hafenorte selbst, sei es, daß es sich um die Zufuhr vom Absender, von einem anderen Transportmittel oder von der Zollstelle zum Schiffe, sei es, daß es sich um den Abtransport vom Schiffe an den Empfänger, zu einem anderen Transportmittel oder zur Zollstelle handelt, wird als eine mit dem Schiffahrtsbetriebe unmittelbar zusammenhängende Tätigkeit angesehen. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich ausschließlich um den Transport der mit den eigenen Schiffen angekommenen oder in solchen zu befördernden Güter handelt; wenn dagegen auch die Beförderung anderer Güter übernommen wird, so ist der gesamte Landtransport im Hafenorte für das Geschäftsjahr, hinsichtlich dessen diese Voraussetzung zutrifft, als selbständiger Geschäftsbetrieb anzusehen.

1. (2)Absatz 2,Dasselbe gilt betreffend den Personentransport im Hafenorte zum und vom Landungsplatze.

   1. 2.Ziffer 2
      Agenturen, die nicht in den für die Besorgung der Angelegenheiten des Verkehrs unmittelbar in Betracht kommenden Orten gehalten werden, gehören nicht unmittelbar zum Schiffahrtsbetrieb, wohl aber die Repräsentanzen am Sitze der Zentralstellen des betreffenden anderen Staates.
   2. 3.Ziffer 3
      Die der Besorgung der Angelegenheiten des Verkehrs unmittelbar dienenden Bureaus und Vermittlungsstellen müssen nicht im unmittelbaren räumlichen Zusammenhange mit den Landungsplätzen stehen.