BGBl. Nr. 216/1931

§ 1. (1) Die bei der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe (Credit-Anstalt) bestehenden, durch Sondervertrag geregelten Dienstverhältnisse erlöschen am 22. Juli 1931.Paragraph eins, (1) Die bei der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe (Credit-Anstalt) bestehenden, durch Sondervertrag geregelten Dienstverhältnisse erlöschen am 22. Juli 1931.

1. (2)Absatz 2,Personen, deren Dienstverhältnisse gemäß Absatz 1 erlöschen, können an Schadenersatz wegen vorzeitiger Lösung und an sonstigen Leistungen aus dem Dienstverhältnis einschließlich allfälliger Ruhe- und Versorgungsgenüsse insgesamt keine höheren als die im § 6, Absatz 1 und 2, des Geldinstitutezentralegesetzes vorgesehenen Ansprüche geltend machen.Personen, deren Dienstverhältnisse gemäß Absatz 1 erlöschen, können an Schadenersatz wegen vorzeitiger Lösung und an sonstigen Leistungen aus dem Dienstverhältnis einschließlich allfälliger Ruhe- und Versorgungsgenüsse insgesamt keine höheren als die im Paragraph 6,, Absatz 1 und 2, des Geldinstitutezentralegesetzes vorgesehenen Ansprüche geltend machen.
2. (3)Absatz 3,Die nach Absatz 2 zu leistenden Beträge sind in vier gleichen Dreimonatsraten zu entrichten.
3. (4)Absatz 4,Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 finden auch auf die durch Sondervertrag geregelten Dienstverhältnisse Anwendung, die in der Zeit zwischen dem 13. Mai und dem 22. Juli 1931 aufgelöst worden sind.
4. (5)Absatz 5,Dienstnehmer (Absatz 1 und 4), die das ganze auf den Monat Juli entfallende Entgelt bereits bezogen haben, haben die Hälfte davon innerhalb dreier Monate nach Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes zurückzuerstatten.
5. (6)Absatz 6,Ansprüche auf garantierte Tantiemen können, soweit diese noch nicht ausbezahlt wurden, nicht mehr geltend gemacht werden.