Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten für Ruhe- und Versorgungsgenüsse aller Art der nach Absatz 1 in Betracht kommenden Personen, gleichviel, ob deren Leistung der Credit-Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank oder einem Pensionsfonds (Pensionskasse, Umlagefonds, Zuschußkasse u. dgl.) irgendwelcher Art obliegt.
BGBl. Nr. 216/1931
Bundesgesetz vom 17. Juli 1931 über die Dienstverhältnisse bei der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe (5. Credit-Anstaltsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2, (1) Ruhe- und Versorgungsgenüsse, die auf Sonderverträgen beruhen, werden zugunsten der Credit-Anstalt in folgender Weise gekürzt:
Die Kürzung beträgt Prozent
bei Beträgen bis 4000 S vom Mehrbetrag über 3000 S ........ 5
bei Beträgen über 4000 bis 6000 S überdies vom
Mehrbetrage über 4000 S ................................. 10
bei Beträgen über 6000 bis 12.000 S ....................... 25
bei Beträgen über 12.000 bis 24.000 S überdies vom
Mehrbetrage über 12.000 S ............................... 65
bei Beträgen über 24.000 S überdies vom Mehrbetrage ....... 90
Der Ruhe- und Versorgungsgenuß muß mindestens so viel betragen, als auf Grund der anrechenbaren Dienstzeit nach dem Kollektivvertrag gebühren würde, er darf jedoch keinesfalls den Betrag von 15.000 S jährlich übersteigen.
- Absatz 3,Ruhe- und Versorgungsgenüsse der nach Absatz 1 in Betracht kommenden Personen, die entweder ein anderweitiges Einkommen aus Dienstbezügen oder die auf Grund einer Delegierung der Credit-Anstalt in den Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft Tantiemen beziehen, entfallen auf die Dauer des Bezuges und bis zur Höhe solchen anderweitigen Einkommens.