BGBl. Nr. 371/1931
Bundesgesetz vom 1. Dezember 1931, betreffend das Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3, Wer einer auf Grund des Paragraph eins, erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, kann unbeschadet der Strafverfolgung auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen der Paragraphen 14 bis 18, 20 bis 24, 25, Absatz 4, 5, 6 und 26 des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, B. G. Bl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb finden entsprechende Anwendung.