BGBl. Nr. 47/1931

§ 12. Verrechnung der bemessenen TilgungsbeiträgeParagraph 12, Verrechnung der bemessenen Tilgungsbeiträge

auf das Darlehen und auf die Darlehenszinsen.

1. (1)Absatz eins,Die Steuerbehörde hat bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages für jedes Gebarungsjahr und auf Grund jeder Rekursentscheidung, durch die der in der angefochtenen Zahlungsaufforderung ausgewiesene Tilgungsbeitrag ermäßigt wird, die Beträge festzustellen, die nach Abzug sämtlicher für die Liegenschaft (das Baurecht) bisher bemessenen Tilgungsbeiträge mit dem Stande am 31. Dezember des Gebarungsjahres, auf das sich die Bemessung oder die Rekursentscheidung bezieht, als das gemäß I. Abschnitt, § 3, Absatz 2, lit. d, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen und als die bisher aufgelaufenen Zinsen dieses Darlehens verbleiben. Dabei finden die Bestimmungen des § 9, Absatz 3, Anwendung. Die Zinsen im Ausmaß von jährlich eins vom Hundert sind von dem jeweils durch bemessene Tilgungsbeiträge nicht gedeckten Darlehensbetrage für jedes Gebarungsjahr im vorhinein zu berechnen. Der für jedes Gebarungsjahr bemessene Tilgungsbeitrag ist zunächst auf die Darlehenszinsen und erst mit dem Betrage, der die bisher aufgelaufenen Darlehenszinsen übersteigt, auf das Darlehen anzurechnen. Richtig ermittelte Beträge, die von dem für ein Gebarungsjahr rechtskräftig bemessenen Tilgungsbeitrag auf das Darlehen angerechnet worden sind, dürfen zur Deckung von Darlehenszinsen für ein darauf folgendes Gebarungsjahr nicht mehr herangezogen werden, es sei denn, daß die Anrechnung auf das Darlehen auf Grund einer für ein vorhergehendes Gebarungsjahr getroffenen Rekursentscheidung (§ 11, Absatz 2) abzuändern ist. Teilbeträge des Darlehens oder der Darlehenszinsen bis einschließlich 50 g sind zu vernachlässigen, darüber hinausgehende Teilbeträge bis einschließlich 99 g auf 1 S aufzurunden.Die Steuerbehörde hat bei der Bemessung des Tilgungsbeitrages für jedes Gebarungsjahr und auf Grund jeder Rekursentscheidung, durch die der in der angefochtenen Zahlungsaufforderung ausgewiesene Tilgungsbeitrag ermäßigt wird, die Beträge festzustellen, die nach Abzug sämtlicher für die Liegenschaft (das Baurecht) bisher bemessenen Tilgungsbeiträge mit dem Stande am 31. Dezember des Gebarungsjahres, auf das sich die Bemessung oder die Rekursentscheidung bezieht, als das gemäß römisch eins. Abschnitt, Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährte Darlehen und als die bisher aufgelaufenen Zinsen dieses Darlehens verbleiben. Dabei finden die Bestimmungen des Paragraph 9,, Absatz 3, Anwendung. Die Zinsen im Ausmaß von jährlich eins vom Hundert sind von dem jeweils durch bemessene Tilgungsbeiträge nicht gedeckten Darlehensbetrage für jedes Gebarungsjahr im vorhinein zu berechnen. Der für jedes Gebarungsjahr bemessene Tilgungsbeitrag ist zunächst auf die Darlehenszinsen und erst mit dem Betrage, der die bisher aufgelaufenen Darlehenszinsen übersteigt, auf das Darlehen anzurechnen. Richtig ermittelte Beträge, die von dem für ein Gebarungsjahr rechtskräftig bemessenen Tilgungsbeitrag auf das Darlehen angerechnet worden sind, dürfen zur Deckung von Darlehenszinsen für ein darauf folgendes Gebarungsjahr nicht mehr herangezogen werden, es sei denn, daß die Anrechnung auf das Darlehen auf Grund einer für ein vorhergehendes Gebarungsjahr getroffenen Rekursentscheidung (Paragraph 11,, Absatz 2) abzuändern ist. Teilbeträge des Darlehens oder der Darlehenszinsen bis einschließlich 50 g sind zu vernachlässigen, darüber hinausgehende Teilbeträge bis einschließlich 99 g auf 1 S aufzurunden.
2. (2)Absatz 2,Mit jeder Zahlungsaufforderung und mit jeder Rekursentscheidung, durch die der in der angefochtenen Zahlungsaufforderung ausgewiesene Tilgungsbeitrag ermäßigt wird, sind die Beträge, die von dem Tilgungsbeitrag auf das Darlehen und auf die Darlehenszinsen anrechenbar sind, sowie die Beträge, die nach Abzug sämtlicher für die Liegenschaft (das Baurecht) bisher bemessenen Tilgungsbeiträge mit dem Stande am 31. Dezember des Gebarungsjahres, auf das sich die Zahlungsaufforderung oder die Rekursentscheidung bezieht, als Darlehen und als Darlehenszinsen verbleiben, dem Beitragspflichtigen bekanntzugeben. Sie sind auch in der bei der Steuerbehörde verbleibenden Gleichschrift der Zahlungsaufforderung (vierte Seite der Tilgungsbeitragserklärung) vorzumerken.
3. (3)Absatz 3,Vorstellungen wegen Berichtigung allfälliger Rechnungsverstöße bei der Berechnung der im Absatze 2 angeführten Beträge sind an die Bemessungsbehörde (§ 1) zu richten.Vorstellungen wegen Berichtigung allfälliger Rechnungsverstöße bei der Berechnung der im Absatze 2 angeführten Beträge sind an die Bemessungsbehörde (Paragraph eins,) zu richten.