BGBl. Nr. 47/1931

§ 16. Allgemeine Bestimmungen.Paragraph 16, Allgemeine Bestimmungen.

1. (1)Absatz eins,Die Organe der Steuerbehörde sind befugt, die Räume des durch den Bundeszuschuß begünstigten Wohnhauses zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen behördlichen Aufträge zu betreten und zu besichtigen.
2. (2)Absatz 2,Sofern in dieser Verordnung nichts anderes angeordnet ist, finden auf die Einbringung von Anzeigen und auf die Abgabe von Erklärungen, auf die Zustellungen, auf die Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die Bemessungsbehörden, auf die Bucheinsicht, auf den Eintritt in die Räume des Wohnhauses, auf die oberste Leitung der Bemessung der Tilgungsbeiträge und auf die Einbringung von Rechtsmitteln die §§ 262 bis 270 und 272 bis 282 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, Anwendung.Sofern in dieser Verordnung nichts anderes angeordnet ist, finden auf die Einbringung von Anzeigen und auf die Abgabe von Erklärungen, auf die Zustellungen, auf die Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die Bemessungsbehörden, auf die Bucheinsicht, auf den Eintritt in die Räume des Wohnhauses, auf die oberste Leitung der Bemessung der Tilgungsbeiträge und auf die Einbringung von Rechtsmitteln die Paragraphen 262 bis 270 und 272 bis 282 des Personalsteuergesetzes, B. G. Bl. Nr. 307 vom Jahre 1924, Anwendung.