BGBl. Nr. 47/1931

kundgemacht 05.02.1931 RIS↗

Verordnung der Bundesminister für Finanzen und für soziale Verwaltung vom 19. Jänner 1931 zur Durchführung des I. Abschnittes, § 8, des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1929, B. G. Bl. Nr. 200 (IV. Wohnbauförderungsverordnung).

Änderungen durch diese Kundmachung

IV. Wohnbauförderungsverordnung neu § 0↗RIS↗

§ 2neu

in Kraft 06.02.1931 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 47/1931 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 2↗RIS↗

Paragraph 2, Mitteilungen an die Bemessungsbehörden.

Absatz eins,Das Bundesministerium für soziale Verwaltung wird für jede durch den Bundeszuschuß begünstigte Liegenschaft (jedes durch den Bundeszuschuß begünstigte Baurecht) die für die Bemessung und Entrichtung der Tilgungsbeiträge in Betracht kommenden Umstände, soweit sie sich aus den Verhandlungsschriften über die Begünstigung ergeben, fallweise der zuständigen Steuerbehörde mitteilen.
Absatz 2,In den Fällen des I. Abschnittes, § 7, Absatz 4 und 5, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist die Hypothekenanstalt verpflichtet, den zurückgezahlten Darlehensbetrag sofort nach seiner Rückzahlung unter Anführung der Grundbuchseinlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft (des Baurechtes) sowie des Namens und der Anschrift des Darlehensschuldners der zuständigen Steuerbehörde bekanntzugeben.In den Fällen des römisch eins. Abschnittes, Paragraph 7,, Absatz 4 und 5, des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes ist die Hypothekenanstalt verpflichtet, den zurückgezahlten Darlehensbetrag sofort nach seiner Rückzahlung unter Anführung der Grundbuchseinlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft (des Baurechtes) sowie des Namens und der Anschrift des Darlehensschuldners der zuständigen Steuerbehörde bekanntzugeben.