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BGBl. Nr. 321/1932

kundgemacht 07.11.1932 RIS↗
Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen.
Kundmachung BGBl. Nr. 321/1932× zu Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland) neu § 0↗RIS↗
Art. 16neu
in Kraft 27.09.1932 – 31.08.1997 · idF BGBl. Nr. 321/1932 Art. 16↗RIS↗

Artikel 16.

Die Kosten, die durch die Ausführung der im vorliegenden Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen veranlaßt werden, fallen mit Ausnahme der Kosten einer Durchlieferung durch das Gebiet des einen der vertragschließenden Teile nach Artikel 13, die dem ersuchenden Staate zur Last fallen, dem Staate zur Last, auf dessen Gebiet diese Maßnahmen getroffen werden.