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Art. 16 Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)

Fassungen
27.09.1932 bis 31.08.1997 — BGBl. Nr. 321/1932 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1627.09.193231.08.1997 BGBl. Nr. 321/1932 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1997 (RIS)↗Art. 16 (RIS)↗
‹ Art. 15 am 31.08.1997 Art. 17 am 31.08.1997 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1932,

Typ

Vertrag - Lettland

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 16

Inkrafttretensdatum

27.09.1932BGBl. Nr. 321/1932

Außerkrafttretensdatum

31.08.1997

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Beachte

Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2019,).

Text

Artikel 16.

Die Kosten, die durch die Ausführung der im vorliegenden Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen veranlaßt werden, fallen mit Ausnahme der Kosten einer Durchlieferung durch das Gebiet des einen der vertragschließenden Teile nach Artikel 13, die dem ersuchenden Staate zur Last fallen, dem Staate zur Last, auf dessen Gebiet diese Maßnahmen getroffen werden.

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2019

Gesetzesnummer

10001805

Dokumentnummer

NOR40007421

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1932/321/A16/NOR40007421