Rechtstracker.atWegen politischer Verbrechen und Vergehen oder wegen Handlungen, die mit einem solchen Verbrechen oder Vergehen zusammenhängen, es sei denn, daß diese vorwiegend den Charakter einer gemeinen strafbaren Handlung haben.
BGBl. Nr. 321/1932
Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1neu
Artikel 1.
Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, unter den in dem vorliegenden Übereinkommen festgesetzten Bedingungen einander die Personen auszuliefern, die in dem Gebiete des anderen Staates wegen einer der im Artikel 2 bezeichneten strafbaren Handlungen verurteilt oder angeklagt worden sind oder verfolgt werden.
Art. 2neu
Artikel 2.
Die Auslieferung wird gemäß den im folgenden festgesetzten Vorschriften wegen einer strafbaren Handlung bewilligt werden, die nach den lettländischen Gesetzen mit einer einjährigen Freiheitsstrafe (cietums) und nach den österreichischen Gesetzen mit einer Kerkerstrafe oder einer schwereren Strafe bestraft werden kann; Verurteilte werden jedoch nur dann ausgeliefert werden, wenn über sie eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine schwerere Strafe verhängt worden ist.
Die Auslieferung wird auch wegen Versuches einer der obenbezeichneten strafbaren Handlungen oder wegen Mitschuld daran (Anstiftung und Beihilfe) bewilligt werden, soferne die auf den Versuch oder die Mitschuld gesetzte Strafe nicht geringer ist als die im Absatz 1 angeführte.
Art. 3neu
Artikel 3.
In keinem Falle und unter keiner Bedingung werden die vertragschließenden Teile verpflichtet sein, einander ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern, diese mögen die Staatsangehörigkeit schon von Geburt an besitzen oder durch Einbürgerung erworben haben.
Überdies wird die Auslieferung nicht bewilligt werden:
- Ziffer eins
Die Entscheidung, ob eine strafbare Handlung nach den Bestimmungen dieses Absatzes von solcher Art ist, daß sie keinen Grund zur Auslieferung bildet, kommt dem mit dem Auslieferungsbegehren befaßten Staate zu.
- Ziffer 2Wegen strafbarer Handlungen, die auf dem Gebiete des ersuchten Staates oder an Bord eines Schiffes seiner Nationalität begangen worden sind.
- Ziffer 3Solange die Person, deren Auslieferung begehrt wird, wegen derselben Tat in dem ersuchten Staate verfolgt wird.
- Ziffer 4Wenn nach den Gesetzen des Staates, der um die Auslieferung ersucht worden ist, die Verjährung der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung eingetreten ist.
- Ziffer 5Wenn der Beschuldigte wegen der Tat, derentwegen seine Auslieferung begehrt wird, in dem ersuchten Staat rechtskräftig verurteilt, aus Mangel an Beweisen oder aus Rechtsgründen freigesprochen oder begnadigt worden ist.
Anmerkung: Im Falle eines Einstellungsbeschlusses kann die Auslieferung abgelehnt werden.
- Ziffer 6Wenn nach den Gesetzen des ersuchenden Staates die Verfolgung der Person, deren Auslieferung begehrt wird, nur auf Begehren eines Privaten eingeleitet werden kann und dieses Begehren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gestellt worden ist.
- Ziffer 7Wenn die Person, deren Auslieferung begehrt wird, im ersuchten Staate zur Todesstrafe verurteilt und diese nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in eine andere Strafe umgewandelt worden ist.
Art. 4neu
Artikel 4.
Wenn die strafbare Handlung, derentwegen die Auslieferung begehrt wird, außerhalb des Gebietes des ersuchenden Staates begangen wurde, wird die Auslieferung nur dann bewilligt werden, wenn die Gesetzgebung des ersuchten Staates unter gleichen Umständen die Verfolgung einer gleichartigen, außerhalb seines Gebietes begangenen Tat zuließe.
Art. 5neu
Artikel 5.
Wenn die auszuliefernde Person in dem ersuchten Staate wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt wird oder eine Strafe verbüßt, wird die Auslieferung nicht vor Beendigung des Verfahrens oder Verbüßung oder Nachsicht der Strafe stattfinden. Doch kann die vorläufige Auslieferung unter der Bedingung bewilligt werden, daß die betreffende Person nach Beendigung der Untersuchung oder des Gerichtsverfahrens im ersuchenden Staate rücküberstellt wird.
Art. 6neu
Artikel 6.
Eine Person, die von einem der vertragschließenden Teile dem andern ausgeliefert worden ist, darf dort wegen einer vor der Auslieferung begangenen anderen Tat als der, die die Auslieferung veranlaßt hat, weder verfolgt noch bestraft noch - außer dem im Artikel 10, Absatz 2, erwähnten Fall - an einen dritten Staat weitergeliefert werden, es sei denn, daß hiezu ausdrücklich gemäß Artikel 9 die Zustimmung erteilt wird oder daß der Ausgelieferte, nachdem er endgültig freigesprochen oder nach vollständiger Verbüßung der Strafe oder infolge eines Einstellungsbeschlusses oder einer Nachsicht der Strafe in Freiheit gesetzt worden ist, es unterlassen hat, das Land vor Ablauf einer Frist von dreißig Tagen zu verlassen, obwohl er daran in keiner Weise gehindert war, oder daß er dahin von neuem zurückkehrt.
Während der im vorigen Absatze erwähnten Frist von dreißig Tagen wird der Ausgelieferte in keiner Weise verhindert werden, das Land zu verlassen, es sei denn, daß er eine neue strafbare Handlung begangen hat.
Eine Person, die von einem der vertragschließenden Teile dem andern ausgeliefert worden ist, darf wegen der strafbaren Handlung, derentwegen ihre Auslieferung erfolgt ist, von keinem Gerichte verfolgt werden, das nur zeitweilig oder unter besonderen Umständen als Ausnahmsgericht die Befugnis zur Aburteilung solcher Fälle hat.
Art. 7neu
Artikel 7.
Das Auslieferungsbegehren ist im diplomatischen Wege zu stellen. Es müssen ihm in Urschrift oder beglaubigter Abschrift ein Strafurteil eines Gerichtes oder ein von einem Gerichte oder einem zuständigen Untersuchungsrichter erlassener Haftbefehl angeschlossen sein. Das Urteil oder der Haftbefehl müssen genau die Art der strafbaren Handlung sowie den Tag und Ort ihrer Begehung angeben. Der Wortlaut der im ersuchenden Staate in Kraft stehenden und auf die strafbare Handlung anwendbaren Strafbestimmungen und soweit wie möglich eine Personsbeschreibung des Auszuliefernden sind dem Auslieferungsbegehren anzuschließen.
Wenn die übersendeten Aktenstücke unvollständig sind oder eine Ergänzung der Auskünfte in irgendeiner Hinsicht für notwendig erachtet wird, kann der ersuchende Staat eingeladen werden, das Fehlende beizubringen.
In keinem Falle kann der ersuchende Staat verhalten werden, den Beweis der Schuld des Auszuliefernden zu erbringen.
Art. 8neu
Artikel 8.
Das Begehren um Zustimmung im Sinne des Artikels 6 ist im diplomatischen Weg zu stellen.
Dieses Begehren muß die Art der strafbaren Handlung sowie den Tag und Ort ihrer Begehung angeben oder von Aktenstücken begleitet sein, die diese Angaben enthalten. Wenn das Begehren die Versetzung des Ausgelieferten in den Anklagezustand bezweckt und die strafbare Handlung eine solche ist, daß gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens die Auslieferung nicht abgelehnt werden könnte, wird die Zustimmung erteilt werden.
Art. 9neu
Artikel 9.
Wenn die Auslieferung einer Person, deren Auslieferung nach den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens von einem der vertragschließenden Teile begehrt wird, gleichzeitig von einem oder mehreren anderen Staaten verlangt wird, wird es dem ersuchten Staate überlassen sein, zu entscheiden, welchem der ersuchenden Staaten der Vorzug eingeräumt wird.
Wenn in einem solchen Falle die Auslieferungsbegehren verschiedene strafbare Handlungen zum Gegenstand haben, kann der ersuchte Staat bei Bewilligung der Auslieferung zur Bedingung machen, daß der Auszuliefernde nach Verbüßung seiner Strafe einem anderen Staate ausgeliefert werde.
Art. 10neu
Artikel 10.
Vor dem Einlangen des förmlichen Auslieferungsbegehrens kann der Auszuliefernde vorläufig in Haft genommen werden. Das Begehren um Verhaftung ist im diplomatischen Wege zu stellen. Doch können in Lettland der Staatsanwalt beim Appellgerichtshof in Riga und in Österreich der Staatsanwalt beim zuständigen Gerichtshof sowie der Präsident der Bundespolizeidirektion in Wien in dringenden Fällen, namentlich, wenn die Flucht des Auszuliefernden zu befürchten ist, das Begehren um vorläufige Verhaftung unmittelbar aneinander richten.
Das Begehren muß die strafbare Handlung, die dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, den Tag und Ort ihrer Begehung und soweit wie möglich seine Staatsangehörigkeit und Personsbeschreibung angeben und die Mitteilung enthalten, daß ein den Bestimmungen des Artikels 7 entsprechendes Strafurteil oder ein solcher Haftbefehl besteht.
Wenn die betreffende Person gemäß den vorstehenden Bestimmungen vorläufig in Haft genommen worden ist und dem ersuchten Staate nicht innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach dem Tage, an dem der ersuchende Staat die Verständigung von der Verhaftung erhalten hat, im diplomatischen Wege ein förmliches Begehren um Auslieferung des Verhafteten zukommt, kann dieser in Freiheit gesetzt werden.
Art. 11neu
Artikel 11.
Wenn die Auslieferung bewilligt worden ist, ist der ersuchende Staat verpflichtet, die Übernahme des Auszuliefernden innerhalb einer Frist von dreißig Tagen nach dem Tage zu veranlassen, an dem er die Verständigung erhalten hat, daß die Auslieferung ohne Verzug durchgeführt werden kann. Nach Ablauf dieser Frist kann die betreffende Person in Freiheit gesetzt werden.
Die Auslieferung wird an dem Punkte der Grenze des ersuchten Staates stattfinden, den der ersuchende Staat bestimmen wird.
Art. 12neu
Artikel 12.
Wenn eine Person gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens verhaftet worden ist, sind alle zur Zeit ihrer Verhaftung in ihrem Besitze befindlichen Gegenstände, die für die Feststellung der ihr zur Last gelegten strafbaren Handlung irgendwie von Wichtigkeit sein könnten oder deren Rückstellung von dem Privatbeteiligten verlangt werden könnte, zu beschlagnahmen und im Falle der Bewilligung der Auslieferung den Behörden des ersuchenden Staates zu übergeben.
Der ersuchte Staat kann in Ansehung dieser Gegenstände alle Vorbehalte machen, die er zum Schutz der Rechte Dritter für notwendig erachtet.
Art. 13neu
Artikel 13.
Wenn eine Person von einem der vertragschließenden Teile an einen dritten Staat ausgeliefert wird und die Durchlieferung durch das Gebiet des anderen Teiles notwendig ist, wird dieser die Beförderung dieser Person durch sein Gebiet bewilligen, sofern es sich um eine strafbare Handlung handelt, derentwegen der ersuchte Staat die Auslieferung bewilligen müßte. Das Durchlieferungsbegehren ist im diplomatischen Wege zu stellen, und es ist ihm die Auslieferungsentscheidung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift oder eine Urkunde anzuschließen, die ein den Bestimmungen des Artikels 7 entsprechendes Urteil oder einen solchen Haftbefehl enthält. Dieselben Bestimmungen haben Anwendung zu finden, wenn eine Person von einem dritten Staate an einen der vertragschließenden Teile ausgeliefert wird. Die Durchlieferung wird unter Begleitung eines Beamten des Staates stattfinden, über dessen Gebiet sie führt.
Art. 14neu
Artikel 14.
Wenn im Zuge eines Strafverfahrens, in dem nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens die Auslieferung zulässig ist, eine Gerichtsbehörde des einen der vertragschließenden Teile die Vernehmung von Zeugen, die sich auf dem Gebiete des andern Staates aufhalten oder irgendeine andere Untersuchungshandlung für notwendig erachtet, ist das Ersuchen schriftlich und im diplomatischen Wege zu stellen, und es ist ihm Folge zu geben, soweit die Gesetzgebung des Staates, wo der Zeuge vernommen oder die Untersuchungshandlung vorgenommen werden soll, es zuläßt.
Der ersuchende Staat ist, wenn er es verlangt und soweit wie möglich, im voraus zeitgerecht von dem Tage und Orte der Erledigung des Ersuchens zu verständigen.
Art. 15neu
Artikel 15.
Wenn im Zuge eines Strafverfahrens, in dem nach den Bestimmungen dieses Vertrages die Auslieferung zulässig ist, die Beibringung von Gegenständen oder Urkunden, die als Beweisstücke dienen können und sich im Besitze von Behörden des andern Staates befinden, für notwendig erachtet wird, ist das Ersuchen im diplomatischen Weg zu stellen, und es ist ihm Folge zu geben, sofern nicht besondere Erwägungen im einzelnen Falle entgegenstehen und unbeschadet des Rechtes des ersuchten Staates, die Beibringung von der Verpflichtung zur Rückgabe der erwähnten Gegenstände oder Urkunden abhängig zu machen.
Art. 16neu
Artikel 16.
Die Kosten, die durch die Ausführung der im vorliegenden Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen veranlaßt werden, fallen mit Ausnahme der Kosten einer Durchlieferung durch das Gebiet des einen der vertragschließenden Teile nach Artikel 13, die dem ersuchenden Staate zur Last fallen, dem Staate zur Last, auf dessen Gebiet diese Maßnahmen getroffen werden.
Art. 17neu
Artikel 17.
Die Urkunden, die in den im vorliegenden Übereinkommen vorgesehenen Angelegenheiten beigebracht werden, müssen in französischer Sprache abgefaßt oder mit einer beglaubigten Übersetzung in diese Sprache versehen sein.
Art. 18neu
Artikel 18.
Das vorliegende Übereinkommen wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der vertragschließenden Teile ratifiziert werden und zehn Tage nach dem Austausche der Ratifikationen in Kraft treten. Es wird bis zum Ablaufe einer Frist von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkte der Kündigung durch einen der vertragschließenden Teile, in Kraft bleiben.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterfertigt und ihre Siegel beigesetzt.
Geschehen in zweifacher Ausfertigung in Warschau am 5. Jänner 1932.