Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Art. 5 Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)

Fassungen

27.09.1932 bis 31.08.1997 — BGBl. Nr. 321/1932 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5	27.09.1932	31.08.1997	BGBl. Nr. 321/1932 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1997 (RIS)↗Art. 5 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1932,

Typ

Vertrag - Lettland

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 5

Inkrafttretensdatum

27.09.1932BGBl. Nr. 321/1932

Außerkrafttretensdatum

31.08.1997

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Beachte

Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2019,).

Text

Artikel 5.

Wenn die auszuliefernde Person in dem ersuchten Staate wegen einer anderen strafbaren Handlung verfolgt wird oder eine Strafe verbüßt, wird die Auslieferung nicht vor Beendigung des Verfahrens oder Verbüßung oder Nachsicht der Strafe stattfinden. Doch kann die vorläufige Auslieferung unter der Bedingung bewilligt werden, daß die betreffende Person nach Beendigung der Untersuchung oder des Gerichtsverfahrens im ersuchenden Staate rücküberstellt wird.

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2019

Gesetzesnummer

10001805

Dokumentnummer

NOR40007410

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1932/321/A5/NOR40007410