Rechtstracker.atAbsatz 2,Der Auflösungsbescheid ist dem Handelsgericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und Bekanntmachung mitzuteilen.
BGBl. Nr. 158/1933
Verordnung der Bundesregierung vom 28. April 1933, betreffend das Verbot des Zweckspargeschäftes.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4neu
Paragraph 4, (1) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung ausschließlich oder vornehmlich das Zweckspargeschäft betreiben (Zweckspargenossenschaften), sind von dem Bundeskanzler (dem nach Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesminister) unverzüglich aufzulösen.