Rechtstracker.atAbsatz 2,Bankgewerbetreibenden, die solche Verträge abschließen, kann die Bewilligung zum Betriebe des Bankgewerbes vom Bundesminister für Finanzen durch Widerruf entzogen werden.
BGBl. Nr. 158/1933
Verordnung der Bundesregierung vom 28. April 1933, betreffend das Verbot des Zweckspargeschäftes.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 8neu
Paragraph 8, (1) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung Zwecksparverträge abschließen, sind von dem Bundeskanzler (dem gemäß Artikel 77, Absatz 3, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zuständigen Bundesminister) aufzulösen. Der Auflösungsbescheid ist dem Handelsgericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister und Bekanntmachung mitzuteilen.