Rechtstracker.atBGBl. Nr. 75/1933
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramte und dem Bundesministerium für Handel und Verkehr vom 27. Februar 1933, betreffend die Marktordnung für den Wiener Zentralviehmarkt in St. Marx.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 21neu
Paragraph 21, Schiedsgericht.
Auf dem Wiener Zentralviehmarkte in St. Marx wird ein Schiedsgericht errichtet, welches - insofern die Parteien sich demselben unterwerfen - zur Entscheidung von Streitigkeiten aus Marktgeschäften berufen ist. Die Zusammensetzung dieses Schiedsgerichtes und das Verfahren vor demselben wird nach Vernehmung der Gemeinde durch eine besondere Ministerialverordnung geregelt.