BGBl. Nr. 98/1935

kundgemacht 26.03.1935 RIS↗

Bundesgesetz über die Erfüllung von Geldverpflichtungen gegenüber Ländern, die den Zahlungsverkehr nach Österreich behindern (Ausland-Zahlungsgesetz).

Änderungen durch diese Kundmachung

Ausland-Zahlungsgesetz neu § 0↗RIS↗

§ 10neu

in Kraft 27.03.1935 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 98/1935 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 10↗RIS↗

Paragraph 10, (1) Die Österreichische Nationalbank ist von den Beschränkungen dieses Gesetzes ausgenommen.

Absatz 2,Wer bei der Österreichischen Nationalbank einen Erlag nach Paragraph 4, zu vollziehen hat oder von ihr eine Bewilligung oder Verfügung (Bescheinigung) auf Grund dieses Gesetzes begehrt, hat alle von ihr verlangten Angaben genau, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und auf ihr Verlangen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen.
Absatz 3,Die Österreichische Nationalbank hat die Einhaltung der den Zahlungsverkehr regelnden Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 4, 6, 7, 9, Absatz 1) zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie durch ihre bevollmächtigten Organe bei allen Unternehmungen und Firmen in sämtliche Geschäftsbücher, Aufschreibungen, Korrespondenzen und Belege Einsicht nehmen; diesen Organen ist auf Verlangen über Inhalt und Zweck von Geschäften wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.Die Österreichische Nationalbank hat die Einhaltung der den Zahlungsverkehr regelnden Bestimmungen dieses Gesetzes (Paragraphen 4, 6, 7, 9,, Absatz 1) zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie durch ihre bevollmächtigten Organe bei allen Unternehmungen und Firmen in sämtliche Geschäftsbücher, Aufschreibungen, Korrespondenzen und Belege Einsicht nehmen; diesen Organen ist auf Verlangen über Inhalt und Zweck von Geschäften wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Absatz 4,Gegen die Österreichische Nationalbank können Schadenersatzansprüche wegen Verfügungen, die sie auf Grund dieses Gesetzes getroffen hat, oder wegen der Art der Erledigung von Bewilligungsansuchen nicht geltend gemacht werden.