Rechtstracker.atAbsatz 2,Der Fonds wird bei der Österreichischen Nationalbank errichtet und ist von dieser zu verwalten.
BGBl. Nr. 98/1935
Bundesgesetz über die Erfüllung von Geldverpflichtungen gegenüber Ländern, die den Zahlungsverkehr nach Österreich behindern (Ausland-Zahlungsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2, (1) Wenn die Bestimmungen dieses Gesetzes gegenüber einem Staat in Wirksamkeit gesetzt werden, errichtet der Bundesminister für Finanzen für die in diesem Gesetz genannten Zwecke mit Verordnung einen Fonds und bestimmt seine Satzungen.
- Absatz 3,Dem Fonds kommt Rechtspersönlichkeit zu.
- Absatz 4,Die Vertretung und die Verwaltung des Fonds wird durch die Geschäftsordnung des Fonds geregelt, die der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen unterliegt und in der amtlichen „Wiener Zeitung'' zu verlautbaren ist. Die Rechnungsabschlüsse des Fonds sind ebendort zu veröffentlichen.
- Absatz 5,Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften kann der Fonds durch Kundmachung in der amtlichen „Wiener Zeitung'' Anordnungen über die formelle Abwicklung des Verkehrs mit dem Fonds treffen. Diese Anordnungen unterliegen der Genehmigung des Bundesministers für Finanzen.
- Absatz 6,Der Fonds genießt für sein Vermögen und für seinen Geschäftsbetrieb die gleichen Steuer- und Gebührenbefreiungen, die der Österreichischen Nationalbank auf Grund der Artikel 113 und 114 ihrer Satzungen zukommen.