natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Inland haben,
BGBl. Nr. 98/1935
Bundesgesetz über die Erfüllung von Geldverpflichtungen gegenüber Ländern, die den Zahlungsverkehr nach Österreich behindern (Ausland-Zahlungsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3, (1) Als Inländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:
- Litera a
- Litera bPersonenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder der Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Inland liegt,
- Litera cHandelsniederlassungen und sonstige Betriebsstätten, die im Inland liegen.
- Absatz 2,Als Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:
- Litera anatürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Gebiete des Staates haben, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
- Litera bPersonenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Gebiete des Staates liegt, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
- Litera cHandelsniederlassungen und sonstige Betriebstätten, die im Gebiete des Staates liegen, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird.
- Absatz 3,Bei Zweigniederlassungen ist nicht der Sitz der Hauptniederlassung, sondern der der Zweigniederlassung maßgebend.