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BGBl. Nr. 98/1935

kundgemacht 26.03.1935 RIS↗
Bundesgesetz über die Erfüllung von Geldverpflichtungen gegenüber Ländern, die den Zahlungsverkehr nach Österreich behindern (Ausland-Zahlungsgesetz).
Kundmachung BGBl. Nr. 98/1935× zu Ausland-Zahlungsgesetz×

Änderungen durch diese Kundmachung

Ausland-Zahlungsgesetz neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 27.03.1935 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 98/1935 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 3↗RIS↗

Paragraph 3, (1) Als Inländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:

  1. Litera a
    natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Inland haben,
  2. Litera b
    Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder der Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Inland liegt,
  3. Litera c
    Handelsniederlassungen und sonstige Betriebsstätten, die im Inland liegen.
  1. Absatz 2,Als Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:
    1. Litera a
      natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Gebiete des Staates haben, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
    2. Litera b
      Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Gebiete des Staates liegt, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
    3. Litera c
      Handelsniederlassungen und sonstige Betriebstätten, die im Gebiete des Staates liegen, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird.
  2. Absatz 3,Bei Zweigniederlassungen ist nicht der Sitz der Hauptniederlassung, sondern der der Zweigniederlassung maßgebend.