Rechtstracker.atden Personenstand und Dienstgrad des Gefangenen;
BGBl. Nr. 166/1936
Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde und über die Behandlung der Kriegsgefangenen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 60neu
3. Gerichtliche Verfolgung.
Artikel 60.
Bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Kriegsgefangenen hat der Gewahrsamsstaat hievon, so bald es ihm möglich ist, jedenfalls aber vor dem für die Eröffnung der Hauptverhandlung bestimmten Zeitpunkt, den Vertreter der Schutzmacht zu benachrichtigen.
Diese Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:
- Litera a
- Litera bden Ort des Aufenthalts oder der Haft;
- Litera cdie Darlegung der Anklagegründe unter Erwähnung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn es nicht möglich ist, in dieser Anzeige das Gericht, das die Angelegenheit aburteilen wird, den Zeitpunkt der Eröffnung der Hauptverhandlung und den Verhandlungsraum mitzuteilen, so sind diese Angaben späterhin, und zwar möglichst bald, jedenfalls aber mindestens drei Wochen vor der Eröffnung der Hauptverhandlung dem Vertreter der Schutzmacht nachzuliefern.