Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1929)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 166/1936Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 60Artikel 60
Index
19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen
Beachte
Mit dem Inkrafttreten des Genfers Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, BGBl. Nr. 155/1953, gemäß seinem Art. 138 im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, BGBl. Nr. 166/1936, außer Kraft getreten.Mit dem Inkrafttreten des Genfers Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,, gemäß seinem Artikel 138, im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,, außer Kraft getreten.
Text
3. Gerichtliche Verfolgung.
Artikel 60.
Bei Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen einen Kriegsgefangenen hat der Gewahrsamsstaat hievon, so bald es ihm möglich ist, jedenfalls aber vor dem für die Eröffnung der Hauptverhandlung bestimmten Zeitpunkt, den Vertreter der Schutzmacht zu benachrichtigen.
Diese Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:
den Personenstand und Dienstgrad des Gefangenen;
den Ort des Aufenthalts oder der Haft;
die Darlegung der Anklagegründe unter Erwähnung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn es nicht möglich ist, in dieser Anzeige das Gericht, das die Angelegenheit aburteilen wird, den Zeitpunkt der Eröffnung der Hauptverhandlung und den Verhandlungsraum mitzuteilen, so sind diese Angaben späterhin, und zwar möglichst bald, jedenfalls aber mindestens drei Wochen vor der Eröffnung der Hauptverhandlung dem Vertreter der Schutzmacht nachzuliefern.
Zuletzt aktualisiert am
13.10.2025
Dokumentnummer
NOR12003268
Alte Dokumentnummer
N1193624306L