BGBl. Nr. 166/1936

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

1.Ziffer eins alle in Artikel 1, 2 und 3 der Anlage zum Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges, genannten Personen, die vom Feinde gefangengenommen worden sind; *)

2.Ziffer 2 alle zu den Streitkräften der kriegführenden Parteien gehörenden Personen, die im Verlaufe von kriegerischen Handlungen zur See oder in der Luft vom Feinde gefangengenommen worden sind, vorbehaltlich der Abweichungen, die sich aus den Umständen dieser Gefangennahme unvermeidlich ergeben sollten. Indessen dürfen diese Abweichungen die wesentlichen Grundsätze dieses Abkommens nicht verletzen und finden ihr Ende, sobald die Gefangenen ein Kriegsgefangenenlager erreicht haben.

___________________________

*) Anlage zum Haager Abkommen: Artikel 1. Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligenkorps, wenn sie folgende Bedingungen in sich vereinigen:

1.Ziffer eins daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,

2.Ziffer 2 daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,

3.Ziffer 3 daß sie die Waffen offen führen und

4.Ziffer 4 daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.

In den Ländern, in denen Milizen oder Freiwilligenkorps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer“ einbegriffen.

Sie müssen jederzeit mit Menschlichkeit behandelt und insbesondere gegen Gewalttätigkeiten, Beleidigungen und öffentliche Neugier geschützt werden.

Vergeltungsmaßnahmen an ihnen auszuüben ist verboten.

Die Gefangenen behalten ihre volle bürgerliche Rechtsfähigkeit.

Unterschiede in der Behandlung der Kriegsgefangenen sind nur insoweit zulässig, als es sich um Vergünstigungen handelt, die auf dem militärischen Dienstgrad, dem körperlichen oder seelischen Gesundheitszustand, der beruflichen Eignung oder dem Geschlecht beruhen.

Zweiter Titel.

Gefangennahme.

Handelt er gegen diese Vorschrift, so setzt er sich einer Einschränkung der Vergünstigungen aus, die den Kriegsgefangenen seiner Kategorie zustehen.

Es darf kein Zwang auf die Kriegsgefangenen ausgeübt werden, um Nachrichten über die Lage ihres Heeres oder Landes zu erhalten. Die Kriegsgefangenen, die eine Auskunft hierüber verweigern, dürfen weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden.

Wenn ein Kriegsgefangener infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht fähig ist, sich über seine Person auszuweisen, ist er dem Sanitätsdienst zu übergeben.

Geld, das die Kriegsgefangenen bei sich haben, darf diesen nur auf Befehl eines Offiziers und nach Feststellung der Beträge abgenommen werden. Ein Empfangsschein ist darüber auszustellen. Die so abgenommenen Beträge müssen jedem Kriegsgefangenen gutgeschrieben werden.

Personalausweise, Gradabzeichen, Ehrenzeichen und Wertgegenstände dürfen den Kriegsgefangenen nicht abgenommen werden.

Dritter Titel.
Gefangenschaft.

Erster Abschnitt.

Rückführung der Kriegsgefangenen.

In einem Gefahrenbereich dürfen vorübergehend nur solche Gefangene zurückbehalten werden, die infolge ihrer Verwundungen oder Krankheiten bei der Rückführung größerer Gefahr ausgesetzt sein würden als beim Verbleib an Ort und Stelle.

Die Kriegsgefangenen sind bis zu ihrer Rückführung aus dem Kampfgebiet nicht unnötig Gefahren auszusetzen.

Bei der Rückführung zu Fuß darf die tägliche Marschleistung in der Regel nicht mehr als 20 km betragen, sofern nicht die Notwendigkeit, Wasser- und Verpflegungsstellen zu erreichen, größere Marschleistungen erfordert.

So bald als möglich muß jeder Kriegsgefangene in den Stand gesetzt werden, selbst mit seiner Familie nach Maßgabe des Artikels 36 ff. in Briefwechsel zu treten.

Hinsichtlich der auf See gemachten Gefangenen sollen diese Bestimmungen so bald als möglich nach Ankunft im Hafen Anwendung finden.

Zweiter Abschnitt.

Kriegsgefangenenlager.

Kriegsgefangene, die in ungesunden Gegenden oder in Gegenden, deren Klima für die aus gemäßigten Zonen kommenden Personen schädlich ist, gefangengenommen worden sind, sind so bald als möglich in ein günstigeres Klima zu bringen.

Die Kriegführenden haben die Zusammenlegung von Gefangenen verschiedener Rassen und Nationalitäten in ein Lager möglichst zu vermeiden.

Kein Kriegsgefangener darf jemals in ein Gelände zurückgebracht werden, wo er dem Feuer des Kampfgebietes ausgesetzt sein würde, oder dazu verwendet werden, durch seine Anwesenheit bestimmte Punkte oder Gegenden vor Beschießung zu schützen.

Erstes Kapitel.

Einrichtung der Lager.

Die Räume müssen vollständig vor Feuchtigkeit geschützt, genügend geheizt und beleuchtet sein. Gegen Feuersgefahr müssen alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Für die Beschaffenheit der Schlafräume (Gesamtfläche, Mindestluftraum, Einrichtung und Gerät der Schlafstellen) gelten dieselben Bestimmungen wie für die Ersatztruppen des Gewahrsamsstaates.

Zweites Kapitel.

Ernährung und Bekleidung der Kriegsgefangenen.

Die Gefangenen erhalten außerdem die Hilfsmittel, um sich die zu ihrer Verfügung stehenden Zusatznahrungsmittel selbst zuzubereiten.

Trinkwasser ist ihnen in genügender Menge zu liefern. Der Tabakgenuß ist erlaubt. Kriegsgefangene können in den Küchen verwendet werden.

Alle kollektiven Disziplinarmaßregeln hinsichtlich der Ernährung sind verboten.

In allen Lagern sind Verkaufsräume einzurichten, in denen sich die Gefangenen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände zu ortsüblichen Preisen kaufen können.

Die durch die Verkaufsräume für die Lagerverwaltung erzielten Überschüsse sind zugunsten der Gefangenen zu verwenden.

Drittes Kapitel.

Gesundheitspflege in den Lagern.

Den Kriegsgefangenen haben tags und nachts Bedürfnisanstalten zur Verfügung zu stehen, die den Vorschriften der Gesundheitspflege entsprechen und dauernd sauber zu halten sind.

Außerdem und unbeschadet der Benutzung der Bäder und Brausen, mit denen die Lager soweit als möglich zu versehen sind, ist den Kriegsgefangenen zur Reinhaltung ihres Körpers eine ausreichende Menge Wasser zur Verfügung zu stellen.

Die Kriegsgefangenen müssen Gelegenheit zu körperlichen Übungen und zum Aufenthalt in frischer Luft erhalten.

Die Kosten der Behandlung einschließlich derjenigen für die vorläufigen künstlichen Ersatzglieder fallen dem Gewahrsamsstaat zur Last.

Die Kriegführenden sind verpflichtet, jedem behandelten Gefangenen auf Verlangen eine amtliche Bescheinigung auszuhändigen, auf der Art und Dauer seiner Krankheit sowie die empfangene Behandlung verzeichnet ist.

Den Kriegführenden steht frei, durch besondere Vereinbarungen sich gegenseitig zu ermächtigen, Ärzte und Krankenwärter zur Pflege ihrer kriegsgefangenen Landsleute in den Lagern zurückzubehalten.

Schwer erkrankte oder solche Gefangene, deren Zustand einen erheblichen chirurgischen Eingriff nötig macht, müssen auf Kosten des Gewahrsamsstaates in jedem Militär- oder Zivilkrankenhaus Aufnahme finden, das zu ihrer Behandlung geeignet erscheint.

Viertes Kapitel.

Geistige Bedürfnisse der Kriegsgefangenen.

Den kriegsgefangenen Geistlichen jedweder Religionsgemeinschaft ist es gestattet, ihr Amt unter ihren Glaubensgenossen ohne Einschränkung auszuüben.

Fünftes Kapitel.

Manneszucht in den Lagern.

Außer den Ehrenbezeigungen, welche die Kriegsgefangenen nach den in ihren Heeren geltenden Vorschriften ihren eigenen Staatsangehörigen erweisen müssen, sind sie allen Offizieren des Gewahrsamsstaates militärischen Gruß schuldig.

Die kriegsgefangenen Offiziere haben nur die Offiziere höheren oder gleichen Dienstgrades des Gewahrsamsstaates zu grüßen.

Sechstes Kapitel.

Sonderbestimmungen für Offiziere und Gleichgestellte.

Die kriegsgefangenen Offiziere und die ihnen Gleichgestellten sind mit der ihrem Rang und ihrem Alter zukommenden Rücksicht zu behandeln.

Die Offiziere und Gleichgestellten haben sich ihre Beköstigung und Bekleidung von dem Gehalt, das ihnen vom Gewahrsamsstaat ausgezahlt wird, selbst zu beschaffen. Bei der Beköstigung muß die Selbstverwaltung durch die Offiziere auf jede Art gefördert werden.

Siebentes Kapitel.

Geldmittel der Kriegsgefangenen.

Eine Vereinbarung zwischen den Kriegführenden soll den auf diese Zahlung anwendbaren Wechselkurs festsetzen; in Ermangelung einer solchen Vereinbarung soll der Kurswert zu Beginn der Feindseligkeiten angenommen werden.

Alle an die Kriegsgefangenen geleisteten Gehaltszahlungen müssen nach Beendigung der Feindseligkeiten von der Macht zurückgezahlt werden, in deren Diensten die Kriegsgefangenen gestanden haben.

Bei Beendigung der Gefangenschaft sind den Kriegsgefangenen die Guthabenbeträge ihrer Rechnungen auszuzahlen.

Während der Dauer der Gefangenschaft sind ihnen alle Erleichterungen zu gewähren, damit sie diese Beträge ganz oder teilweise an Banken oder Privatpersonen ihres Heimatstaats überweisen können.

Achtes Kapitel.

Verlegung der Kriegsgefangenen.

Für die unverzügliche Nachsendung der im früheren Lager eingetroffenen Briefschaften und Pakete sind alle erforderliche Maßnahmen zu treffen.

Die für Rechnung der Gefangenen hinterlegten Geldbeträge werden der für den neuen Aufenthaltsort zuständigen Behörde überwiesen.

Die Kosten der Verlegung gehen zu Lasten des Gewahrsamsstaats.

Dritter Abschnitt.
Arbeit der Kriegsgefangenen.

Erstes Kapitel.

Allgemeines.

Wenn Offiziere oder Gleichgestellte eine ihnen zusagende Arbeit verlangen, ist sie ihnen, soweit als möglich, zu verschaffen.

Die kriegsgefangenen Unteroffiziere können nur zum Aufsichtsdienst herangezogen werden, es sei denn, sie verlangten ausdrücklich eine entgeltliche Beschäftigung.

Die Kriegführenden sind verpflichtet, den durch Arbeitsunfälle zu Schaden gekommenen Kriegsgefangenen während der ganzen Dauer der Gefangenschaft die Bestimmungen zugute kommen zu lassen, die nach der Gesetzgebung des Gewahrsamsstaats auf die Arbeiter derselben Kategorie anwendbar sind. Bezüglich der Kriegsgefangenen, auf die diese gesetzlichen Bestimmungen auf Grund der Gesetzgebung des Gewahrsamsstaats nicht angewendet werden können, verpflichtet sich der Gewahrsamsstaat, seiner gesetzgebenden Körperschaft alle geeigneten Maßnahmen behufs angemessener Entschädigung der Unfallverletzten zu empfehlen.

Zweites Kapitel.

Organisation der Arbeit.

Drittes Kapitel.

Verbotene Arbeit.

Im Falle der Übertretung der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes sind die Kriegsgefangenen befugt, nach der Ausführung oder nach dem Beginn der Ausführung des Befehls ihre Beschwerden durch Vermittlung der Vertrauensleute, über deren Obliegenheiten Artikel 43 und 44 Bestimmung trifft, oder in Ermangelung eines Vertrauensmannes durch Vermittlung der Vertreter der Schutzmacht vorbringen zu lassen.

Jede Erschwerung der Arbeitsbedingungen als disziplinarische Maßnahme ist verboten.

Viertes Kapitel.

Arbeitskommandos.

Jedes Arbeitskommando untersteht einem Gefangenenlager. Der Kommandant dieses Lagers ist dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen dieses Abkommens bei dem Arbeitskommando befolgt werden.

Fünftes Kapitel.

Arbeitslohn.

Die zu anderen Arbeiten verwendeten Gefangenen haben Anspruch auf einen Lohn, der durch Vereinbarungen zwischen den Kriegführenden festzusetzen ist.

Diese Vereinbarungen sollen ebenso den Teil des Lohnes genau bestimmen, den die Lagerverwaltung zurückbehalten darf, sowie den Betrag, der dem Kriegsgefangenen gehört, und die Art, wie er während der Gefangenschaft zu seiner Verfügung zu stellen ist.

Bis zum Abschluß solcher Vereinbarungen ist die Entlohnung der Arbeit der Gefangenen auf Grund nachstehender Regeln festzusetzen:

1. a)Litera a
   Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Satz, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht.
2. b)Litera b
   Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnis mit der Militärbehörde festgesetzt.

Der dem Kriegsgefangenen als Guthaben verbleibende Arbeitslohn ist ihm bei der Beendigung seiner Gefangenschaft auszuhändigen. Im Falle seines Todes ist der Lohn auf diplomatischem Wege seinen Erben zuzustellen.

Vierter Abschnitt.

Beziehungen der Kriegsgefangenen zur Außenwelt.

Jeder Kriegsgefangene hat spätestens eine Woche nach seiner Ankunft im Lager und im Fall einer Erkrankung Gelegenheit zu erhalten, seiner Familie eine Postkarte mit Nachrichten über seine Gefangennahme und seinen Gesundheitszustand zu senden. Diese Postkarten sind mit möglichster Beschleunigung zu befördern und dürfen in keiner Weise aufgehalten werden.

Im allgemein ist der Briefwechsel der Kriegsgefangenen in deren Muttersprache abzufassen. Die Kriegführenden können ihn aber in anderen Sprachen zulassen.

Ebenso bleiben die für die Gefangenen bestimmten Liebesgaben und Sachunterstützungen von allen Einfuhrzöllen und anderen Abgaben sowie von den Frachtkosten auf vom Staate betriebenen Eisenbahnen befreit.

Es kann den Gefangenen in den als dringlich anerkannten Fällen, gegen Zahlung der üblichen Gebühren, gestattet werden, Telegramme abzusenden.

Die Vertreter der Schutzmächte und der gehörig anerkannten und ermächtigten Hilfsgesellschaften dürfen den Lagerbüchereien Einzelwerke und Büchersammlungen übersenden. Die Zustellung dieser Sendungen an die Büchereien darf nicht unter dem Vorwand von Zensurschwierigkeiten verzögert werden.

Eine durch die Kriegführenden aus militärischen oder politischen Gründen erlassene Sperre des Briefverkehrs ist nur vorübergehend zulässig und hat von möglichst kurzer Dauer zu sein.

Sie haben Vorsorge zu treffen, daß nötigenfalls die durch die Gefangenen geleisteten Unterschriften beglaubigt werden.

Fünfter Abschnitt.
Beziehungen der Kriegsgefangenen zu den Behörden.

Erstes Kapitel.

Klagen der Kriegsgefangenen über ihre Behandlung.

Sie haben ebenso das Recht, sich an die Vertreter der Schutzmächte zu wenden, um ihnen diejenigen Punkte anzuzeigen, über die sie hinsichtlich der Gefangenenbehandlung Klagen vorzubringen haben.

Diese Gesuche und Beschwerden müssen beschleunigt befördert werden.

Auch wenn sie sich als unbegründet herausstellen, können sie zu keiner Strafe Veranlassung geben.

Zweites Kapitel.

Vertretung der Kriegsgefangenen.

Die Bestimmung der Vertrauensleute unterliegt der Genehmigung der Militärbehörde.

Die Vertrauensleute haben die Sammelsendungen in Empfang zu nehmen und zu verteilen. Ebenso fällt die Organisation einer gegebenenfalls von den Gefangenen unter sich beschlossenen Einrichtung zur gegenseitigen Unterstützung in die Zuständigkeit der Vertrauensleute. Außerdem können diese den Gefangenen zur Erleichterung der Beziehungen mit den im Artikel 78 genannten Hilfsgesellschaften ihre Dienste zur Verfügung stellen.

In den Lagern für Offiziere und Gleichgestellte ist der rangälteste kriegsgefangene Offizier des höchsten Dienstgrades zur Vermittlung zwischen den Lagerbehörden und den kriegsgefangenen Offizieren und Gleichgestellten berufen. Er kann zu diesem Zweck einen kriegsgefangenen Offizier bestimmen, der ihn als Dolmetscher bei den Verhandlungen mit den Lagerbehörden unterstützt.

Den Vertrauensleuten ist für ihren Briefverkehr mit den Militärbehörden und der Schutzmacht jede Erleichterung zu gewähren. Dieser Briefverkehr ist nicht zu beschränken.

Ein Gefangenenvertreter darf nicht verlegt werden, ohne daß ihm die erforderliche Zeit gewährt wird, seinen Nachfolger mit den laufenden Angelegenheiten vertraut zu machen.

Drittes Kapitel.
Bestrafung von Kriegsgefangenen.

1. Allgemeine Bestimmungen.

Jede Unbotmäßigkeit berechtigt ihnen gegenüber zu den Maßnahmen, die in diesen Gesetzen, Vorschriften und Befehlen vorgesehen sind.

Indessen bleiben die Bestimmungen dieses Kapitels vorbehalten.

Kriegsgefangene Offiziere, Unteroffiziere oder Mannschaften sind bei Verbüßung einer Disziplinarstrafe keiner ungünstigeren Behandlung zu unterwerfen, als sie bei gleichem Dienstgrad hinsichtlich derselben Strafen in dem Heer des Gewahrsamsstaats vorgesehen sind.

Verboten sind körperliche Strafen jeder Art, jede Einsperrung in nicht vom Tageslicht erhellte Räume und überhaupt jede Art von Grausamkeit.

Ebenso sind Kollektivstrafen für Vergehen einzelner untersagt.

Gerichtliche Untersuchungen gegen Kriegsgefangene sind so schnell durchzuführen, als die Umstände es gestatten. Die Untersuchungshaft ist möglichst einzuschränken.

In allen Fällen ist die Dauer der Untersuchungshaft auf die disziplinarisch oder gerichtlich verhängte Strafe insoweit anzurechnen, als eine solche Anrechnung für die Militärpersonen des eigenen Heeres zugelassen ist.

Indessen können wegen Fluchtversuchs bestrafte Kriegsgefangene einer besonderen Überwachung unterworfen werden, die jedoch nicht zur Aufhebung der den Kriegsgefangenen in diesem Abkommen gewährleisteten Rechte führen darf.

Den disziplinarisch bestraften Gefangenen dürfen die mit ihrem Dienstgrad verbundenen Vergünstigungen nicht genommen werden. Insbesondere sind Offiziere und Gleichgestellte, die Freiheitsstrafen verbüßen, nicht in den gleichen Räumen wie bestrafte Unteroffiziere und Mannschaften unterzubringen.

Kriegsgefangene, die wieder gefangengenommen werden, nachdem sie ihr Heer erreicht oder das von dem Heer, das sie gefangengenommen hat, besetzte Gebiet verlassen hatten, dürfen wegen der früheren Flucht nicht bestraft werden.

Nach einer versuchten oder gelungenen Flucht können die Kameraden des Flüchtlings, die ihm bei der Flucht geholfen haben, hiefür nur disziplinarisch bestraft werden.

Das gilt besonders bei der Beurteilung von Handlungen, die mit einer Flucht oder einem Fluchtversuch zusammenhängen.

Für eine und dieselbe Handlung oder aus einem und demselben Anklagegrund kann ein Kriegsgefangener nur einmal bestraft werden.

Die heimzusendenden Kriegsgefangenen, die strafgerichtlich verfolgt werden, können bis zur Beendigung des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Verbüßung der Strafe von der Heimsendung ausgeschlossen werden; diejenigen, die auf Grund einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bereits verbüßen, können bis zu deren Beendigung zurückgehalten werden.

Die Kriegführenden haben einander Listen derjenigen Kriegsgefangenen mitzuteilen, die aus den im vorstehenden Absatz angeführten Gründen nicht heimgesandt werden können.

2. Disziplinarstrafen.

Die Dauer einer und derselben Strafe darf dreißig Tage nicht überschreiten.

Diese Höchstdauer von dreißig Tagen darf auch dann nicht überschritten werden, wenn ein Kriegsgefangener sich gleichzeitig wegen mehrerer Handlungen disziplinarisch zu verantworten hat, gleichgültig, ob diese Handlungen in einem Zusammenhang stehen oder nicht.

Wenn im Lauf oder nach der Verbüßung einer Arreststrafe erneut eine Disziplinarstrafe über einen Kriegsgefangenen verhängt wird, hat zwischen jeder Vollstreckung ein Zeitraum von drei Tagen zu liegen, sobald eine der Arreststrafen zehn Tage oder mehr beträgt.

Indessen dürfen diese Beschränkungen nur angeordnet werden, wenn der Gesundheitszustand des Gefangenen es gestattet.

Die Räume, in denen Disziplinarstrafen verbüßt werden, müssen gesundheitlich einwandfrei sein.

Den die Strafe verbüßenden Gefangenen muß ermöglicht werden, sich sauber zu halten.

Die Gefangenen erhalten täglich Gelegenheit, sich zu bewegen und mindestens zwei Stunden im Freien aufzuhalten.

Dagegen ist es zulässig, Pakete und Geldsendungen erst nach Verbüßung der Strafe auszuhändigen. Wenn solche Pakete verderbliche Lebensmittel enthalten, so werden letztere der Krankenstube oder Lagerküche abgeliefert.

3. Gerichtliche Verfolgung.

Diese Mitteilung hat folgende Angaben zu enthalten:

1. a)Litera a
   den Personenstand und Dienstgrad des Gefangenen;
2. b)Litera b
   den Ort des Aufenthalts oder der Haft;
3. c)Litera c
   die Darlegung der Anklagegründe unter Erwähnung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Wenn es nicht möglich ist, in dieser Anzeige das Gericht, das die Angelegenheit aburteilen wird, den Zeitpunkt der Eröffnung der Hauptverhandlung und den Verhandlungsraum mitzuteilen, so sind diese Angaben späterhin, und zwar möglichst bald, jedenfalls aber mindestens drei Wochen vor der Eröffnung der Hauptverhandlung dem Vertreter der Schutzmacht nachzuliefern.

Kein Kriegsgefangener darf gezwungen werden, sich der Handlung, deren er angeklagt ist, schuldig zu bekennen.

Wählt der Kriegsgefangene keinen Verteidiger, so kann ihm die Schutzmacht einen solchen bestellen. Der Gewahrsamsstaat hat der Schutzmacht auf deren Verlangen eine Liste von Personen zu übermitteln, die für die Übernahme der Verteidigung geeignet sind.

Die Vertreter der Schutzmacht haben das Recht, der Prozeßverhandlung beizuwohnen.

Von dieser Regel ist nur der Fall ausgenommen, in dem die Prozeßverhandlung aus Gründen der Staatssicherheit geheim bleiben muß. Der Gewahrsamsstaat hat die Schutzmacht hievon im voraus zu benachrichtigen.

Das Urteil ist nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens drei Monaten nach dieser Mitteilung zu vollstrecken.

Vierter Titel.
Beendigung der Gefangenschaft.

Erster Abschnitt.

Heimsendung und die Unterbringung in einem neutralen Lande.

Deshalb sind so bald als möglich durch Vereinbarungen zwischen den Kriegführenden die Gebrechen und Krankheiten zu bestimmen, die eine unmittelbare Heimsendung oder eine etwaige Unterbringung in einem neutralen Lande begründen. Bis zum Abschlusse solcher Vereinbarungen können sich die Kriegführenden auf die diesem Abkommen beigefügte Mustervereinbarung als Unterlage beziehen.

Die Entscheidungen dieser Kommissionen erfolgen mit Stimmenmehrheit und sind in kürzester Frist auszuführen.

1. a)Litera a
   die Gefangenen, die einen solchen Antrag beim Lagerarzt stellen;
2. b)Litera b
   die Gefangenen, die von den im Artikel 43 vorgesehenen Vertrauensleuten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag der Gefangenen selbst dazu vorgestellt werden;
3. c)Litera c
   die Gefangenen, die durch die Macht, in deren Heer sie gedient haben, oder durch eine von dieser Macht gehörig anerkannte und ermächtigte Hilfsgesellschaft dazu vorgeschlagen werden.

Zweiter Abschnitt.

Freilassung und Heimschaffung nach Beendigung der Feindseligkeiten.

Indessen können Kriegsgefangene, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens des gemeinen Rechts strafgerichtlich verfolgt werden, bis zur Beendigung des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Verbüßung der Strafe zurückgehalten werden. Das gleiche gilt für die wegen eines Verbrechens oder Vergehens des gemeinen Rechts Verurteilten.

Nach Vereinbarung unter den Kriegführenden können Kommissionen eingesetzt werden, um nach dem Verbleib verstreuter Kriegsgefangener zu forschen und für ihre Heimschaffung zu sorgen.

Fünfter Titel.

Todesfälle von Gefangenen.

Das gleiche gilt für die Beurkundung der Todesfälle.

Die Kriegführenden werden dafür sorgen, daß die in der Gefangenschaft verstorbenen Kriegsgefangenen in würdiger Weise bestattet, ihre Gräber mit allen nötigen Angaben versehen, geachtet und angemessen erhalten werden.

Sechster Titel.

Hilfs- und Auskunftsstellen für die Kriegsgefangenen.

Jede kriegführende Macht hat ihrer Auskunftstelle in möglichst kurzer Frist jede durch ihre Streitkräfte bewirkte Gefangennahme mitzuteilen. Hiebei sind alle verfügbaren Angaben über die Persönlichkeit der Gefangenen zu machen, die eine schnelle Benachrichtigung der in Betracht kommenden Angehörigen ermöglichen; ferner ist mitzuteilen, wohin die Angehörigen den Gefangenen schreiben können.

Die Auskunftstelle hat diese Angaben einerseits durch Vermittlung der Schutzmächte, andererseits durch die im Artikel 79 vorgesehene Zentralauskunftstelle schleunigst den in Betracht kommenden Mächten zu übermitteln.

Die mit der Beantwortung aller die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen beauftragte Auskunftstelle erhält von den verschiedenen zuständigen Dienststellen alle Angaben, welche Unterbringung und Verlegungen, Freilassungen auf Ehrenwort, Heimsendungen, Entweichungen aus der Gefangenschaft, Spitalsaufenthalte und Todesfälle betreffen, sowie alle sonstigen Nachrichten, die zur Aufstellung und Fortführung eines Personalblatts für jeden Kriegsgefangenen nötig sind.

Die Auskunftstelle hat auf diesem Personalblatt, soweit angängig und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5, eintragen zu lassen: die Matrikelnummer, Name und Vornamen, Geburtstag und -ort, Dienstgrad und Truppenteil des Betreffenden, Vorname des Vaters und Name der Mutter, die bei einem Unfall zu benachrichtigende Person, Verwundungen, Ort und Tag der Gefangennahme, der Internierung, Verletzungen, Tod sowie alle sonstigen wichtigen Kennzeichen.

Den in Betracht kommenden Mächten sind wöchentlich Listen mit allen neuen Angaben zu übersenden, welche die Identifizierung jedes Kriegsgefangenen erleichtern.

Die Personalblätter der Kriegsgefangenen sind nach Friedensschluß der Macht zuzustellen, der sie Dienst geleistet haben.

Die Auskunftstelle ist ferner verpflichtet, alle Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, Wertsachen, Briefschaften, Soldbücher, Erkennungszeichen usw., die von heimgesandten, auf Ehrenwort freigelassenen, entwichenen oder verstorbenen Kriegsgefangenen zurückgelassen worden sind, zu sammeln und den in Betracht kommenden Ländern zuzustellen.

Diese Auskunftstelle hat alle die Gefangenen betreffenden Nachrichten, die sie auf amtlichen oder privaten Wegen erhalten kann, zu sammeln und so schnell wie möglich dem Heimatstaat der Gefangenen oder der Macht, der sie Dienste geleistet haben, zuzustellen.

Vorstehende Bestimmungen dürfen nicht so ausgelegt werden, als sollten sie die menschenfreundliche Tätigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz einschränken.

Siebenter Titel.

Anwendung des Abkommens auf bestimmte Kategorien von Zivilpersonen.

Achter Titel.
Ausführung des Abkommens.

Erster Abschnitt.

Allgemeine Bestimmungen.

Falls in Kriegszeiten einer der Kriegführenden nicht Vertragspartei ist, bleiben die Bestimmungen dieses Abkommens gleichwohl für die kriegführenden Vertragsparteien verbindlich.

Die Kriegsgefangenen bleiben bis zur Durchführung ihrer Heimschaffung im Genuß dieser Vereinbarungen, vorbehaltlich anderer ausdrücklicher Bestimmungen in den genannten oder in späteren Vereinbarungen, ebenso vorbehaltlich noch günstigerer Maßnahmen, welche die eine oder die andere der kriegführenden Mächte hinsichtlich der Kriegsgefangenen, die sich in ihrer Gewalt befinden, trifft.

Um die Ausführung der Bestimmungen dieses Abkommens seitens der Parteien zu sichern und den Abschluß der oben vorgesehenen besonderen Abkommen zu erleichtern, können die Kriegführenden bei Beginn der Feindseligkeiten Zusammenkünfte von Vertretern der beiderseitigen mit den Kriegsgefangenenangelegenheiten betrauten Behörden zulassen.

Der Wortlaut dieser Abkommen ist den Kriegsgefangenen, denen es unmöglich ist, von dem Anschlag Kenntnis zu nehmen, auf ihr Verlangen mitzuteilen.

Zweiter Abschnitt.

Einrichtung der Kontrolle.

Die Vertreter der Schutzmacht und ihre zugelassenen Delegierten sind ermächtigt, sich ohne Ausnahme an alle Örtlichkeiten zu begeben, wo Kriegsgefangene untergebracht sind. Sie haben Zugang zu allen Räumen, die mit Kriegsgefangenen belegt sind, und können sich mit diesen, im allgemeinen ohne Zeugen, persönlich oder durch Vermittlung von Dolmetschern unterhalten.

Die Kriegführenden haben den Vertretern und den zugelassenen Delegierten der Schutzmacht ihre Aufgabe in möglichst weitem Ausmaß zu erleichtern. Die Militärbehörden sind von ihrem Besuch zu benachrichtigen.

Die Kriegführenden können sich darüber verständigen, daß Landsleute der Kriegsgefangenen zur Teilnahme an den Inspektionsreisen zugelassen werden.

Zu diesem Zweck kann jede der Schutzmächte den beteiligten Kriegführenden insbesondere eine Zusammenkunft von Vertretern der letzteren, gegebenenfalls auf neutralem, passend gewähltem Gebiet, vorschlagen. Die Kriegführenden sind verpflichtet, den Vorschlägen, die ihnen in diesem Sinne gemacht werden, Folge zu leisten. Die Schutzmacht kann gegebenenfalls bei den an der Sache beteiligten Mächten die Zustimmung zur Teilnahme an dieser Zusammenkunft für eine Persönlichkeit eines neutralen Staates oder für eine von dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz abgeordnete Persönlichkeit nachsuchen.

Dritter Abschnitt.

Schlußbestimmungen.

Die Ratifikationsurkunden sind in Bern niederzulegen.

Über die Niederlegung einer jeden Ratifikationsurkunde soll ein Protokoll aufgenommen werden; von diesem soll eine beglaubigte Abschrift durch den Schweizerischen Bundesrat den Regierungen aller Länder mitgeteilt werden, in deren Namen das Abkommen unterzeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.

Späterhin tritt es für jede Vertragspartei sechs Monate nach Niederlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.

Der Schweizerische Bundesrat teilt die Beitrittserklärungen den Regierungen aller Länder mit, in deren Namen das Abkommen unterzeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist.

Die Kündigung gilt nur für die Vertragspartei, die sie angezeigt hat.

Überdies wird diese Kündigung nicht wirksam im Laufe eines Krieges, in den die kündigende Macht verwickelt ist. In einem solchen Fall bleibt dieses Abkommen über die einjährige Frist hinaus bis zum Friedensschluß und jedenfalls bis zur Beendigung der Heimschaffung der Kriegsgefangenen wirksam.

Zu Urkund dessen haben die obengenannten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen in Genf, am siebenundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundzwanzig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Schweizerischen Eidgenossenschaft niedergelegt bleibt und von der beglaubigte Abschriften den Regierungen aller zur Konferenz eingeladenen Länder übergeben werden.

(Übersetzung)
Anlage zum Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 27. Juli 1929.

Mustervereinbarung, betreffend die unmittelbare Heimsendung der Kriegsgefangenen und ihre Unterbringung in neutralem Lande aus gesundheitlichen Gründen.
I. Leitende Gesichtspunkte für die unmittelbare Heimsendung und für die Unterbringung in neutralem Lande.

A. Leitende Gesichtspunkte für die unmittelbare Heimsendung.

Es werden unmittelbar heimgesandt:

1.Ziffer eins Kranke und Verwundete, deren Wiederherstellung nach ärztlicher Voraussicht innerhalb Jahresfrist nicht erwartet werden kann, wenn ihr Zustand Behandlung erfordert und ihre geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit in erheblichem Maße beeinträchtigt erscheint;

2.Ziffer 2 unheilbar Kranke und Verwundete, deren geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit in erheblichem Maße beeinträchtigt erscheint;

3.Ziffer 3 geheilte Kranke und Verwundete, deren geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit in erheblichem Maße beeinträchtigt erscheint.

B. Leitende Gesichtspunkte für die Unterbringung in neutralem Lande.

Untergebracht werden:

1.Ziffer eins Kranke und Verwundete, deren Heilung innerhalb Jahresfrist zu erwarten ist, wenn diese Heilung durch die in neutralem Lande zur Verfügung stehenden Mittel schneller und sicherer erscheint als bei Fortdauer der eigentlichen Kriegsgefangenschaft;

2.Ziffer 2 Kriegsgefangene, die in ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit durch die Fortdauer der Kriegsgefangenschaft nach ärztlichem Ermessen ernsthaft gefährdet erscheinen, dagegen voraussichtlich durch die Unterbringung in neutralem Lande dieser Gefährdung entzogen werden können.

C. Leitende Gesichtspunkte für die Heimsendung der in neutralem Lande Untergebrachten.

Heimgesandt werden die in neutralem Lande untergebrachten Kriegsgefangenen, die nachstehenden Kategorien angehören:

1.Ziffer eins solche, deren Zustand sich so erweist oder gestaltet, daß sie in die Kategorien der aus Gesundheitsrücksichten Heimzusendenden fallen;

2.Ziffer 2 Geheilte, deren geistige oder körperliche Leistungsfähigkeit in erheblichem Maße beeinträchtigt erscheint.

II. Besondere Gesichtspunkte für die unmittelbare Heimsendung und für die Unterbringung in neutralem Lande. A. Besondere Gesichtspunkte für die Heimsendung.römisch zwei. Besondere Gesichtspunkte für die unmittelbare Heimsendung und für die Unterbringung in neutralem Lande. A. Besondere Gesichtspunkte für die Heimsendung.

Es werden heimgesandt:

1.Ziffer eins alle Kriegsgefangenen mit folgenden tatsächlichen oder funktionellen auf organischen Verletzungen beruhenden

Veränderungen: Gliederverlust, Lähmungen, Gelenkveränderungen und dergleichen, sofern der Schaden mindestens einen Fuß oder eine Hand betrifft oder dem Verlust einer Hand oder eines Fußes gleichkommt;

2.Ziffer 2 alle verwundeten oder verletzten Kriegsgefangenen, deren Zustand ein Siechtum bedeutet, dessen Heilung nach ärztlichem Ermessen innerhalb Jahresfrist nicht zu erwarten ist;

3.Ziffer 3 alle Kranken, deren Zustand ein Siechtum bedeutet, dessen Heilung nach ärztlichem Ermessen innerhalb Jahresfrist nicht zu erwarten ist.

In diese Kategorie fallen insbesondere:

1. a)Litera a
   fortgeschrittene Tuberkulose irgendwelcher Organe, welche nach ärztlichem Ermessen durch eine Kur in neutralem Lande nicht mehr geheilt oder wenigstens erheblich gebessert werden kann;
2. b)Litera b
   nichttuberkulose Erkrankungen, voraussichtlich unheilbarer Natur, der Atmungsorgane (so vor allem hochgradiges Emphysem mit oder ohne Bronchitis, Bronchiektasien, schweres Asthma, Gasvergiftung usw.);
3. c)Litera c
   schwere chronische Erkrankungen der Zirkulationsorgane (so Herzklappenfehler mit Neigung zu Kompensationsstörungen, schwere Herzmuskel-, Herzbeutel- und Gefäßerkrankungen, insbesondere inoperable Aneurysmen großer Gefäße usw.);
4. d)Litera d
   schwere chronische Erkrankungen der Verdauungsorgane;
5. e)Litera e
   schwere chronische Erkrankungen der Harn- und Geschlechtsorgane, so vor allem alle Fälle von nachgewiesener chronischer Nephritis mit vollem Symptomenbild und insbesondere bei bereits vorhandenen Veränderungen von Herz und Gefäßen, chronische Pyelitis und Zystitis usw.;
6. f)Litera f
   schwere chronische Erkrankungen des zentralen und peripheren Nervensystems, so vor allem schwere Neurasthenie und Hysterie, alle Fälle von sicher nachgewiesener Epilepsie, schwerer Basedow usw.;
7. g)Litera g
   Blindheit beider oder Blindheit eines Auges, wenn die Sehschärfe des anderen nicht auf 1 zu korrigieren ist;

   Verminderung der Sehschärfe, wenn diese nicht auf wenigstens einem Auge auf 1/2 zu korrigieren ist; andere in diese Kategorie fallende Augenerkrankungen (Glaukom, Iritis, Chorioiditis usw.);
8. h)Litera h
   totale Taubheit auf beiden Ohren oder totale Taubheit auf einem Ohr, wenn auf dem anderen die gewöhnliche Sprechstimme auf 1 m nicht mehr gehört wird;
9. i)Litera i
   alle unzweifelhaften Fälle geistiger Störungen;
10. k)Litera k
    schwere Fälle chronischer Metall- und anderer Vergiftungen (Blei, Quecksilber, Morphium, Kokain, Alkohol, Gase usw.);
11. l)Litera l
    chronische Erkrankungen der Fortbewegungsorgane (Arthritis deformans, Gicht, Rheumatismus mit klinisch nachweisbaren Organveränderungen), wenn die Erkrankungen schwer sind;
12. m)Litera m
    alle bösartigen Neubildungen, sofern sie nicht durch verhältnismäßig leichte operative Eingriffe ohne Lebensgefahr beseitigt werden können;
13. n)Litera n
    alle Fälle von Malaria mit nachweisbaren Organveränderungen (chronische erhebliche Vergrößerung von Leber oder Milz, Kachexie usw.);
14. o)Litera o
    schwere chronische Hautkrankheiten, sofern ihre Art nicht die Unterbringung in neutralem Lande ärztlich angezeigt erscheinen läßt;
15. p)Litera p
    alle schweren Krankheiten, die auf Fehlen der Vitamine in der Nahrung beruhen (Beriberi, Pellagra, chronischer Skorbut).

B. Besondere Gesichtspunkte für die Unterbringung in neutralem Lande.

Die Kriegsgefangenen müssen in neutralem Lande untergebracht werden, wenn sie nachstehende Krankheiten haben:

1.Ziffer eins Alle Formen von Tuberkulose irgendwelcher Organe, die nach den bestehenden ärztlichen Erfahrungen durch die in neutralem Lande zur Verfügung stehenden Hilfsmittel (Hochgebirge, Sanatoriumsbehandlung usw.) der Heilung oder wenigstens erheblichen Besserung zugeführt werden können.

2.Ziffer 2 Alle Formen von behandlungsbedürftigen Erkrankungen der Atmungs-, Zirkulations-, Verdauungs-, Urogenital-, Nerven-, Sinnes-, Fortbewegungs- und Hautorgane, jedoch unter der Bedingung, daß diese Krankheitserscheinungen nicht unter die für die unmittelbare Heimsendung bestimmten Kategorien fallen oder zu voraussichtlich glatt in Heilung übergehenden eigentlichen akuten Krankheiten gehören. Gemeint sind in diesem Absatz solche Krankheiten, bei denen die Anwendung der in neutralem Lande verfügbaren Heilfaktoren wesentlich bessere Aussichten zur Heilung des Patienten bietet als die Behandlung in der Gefangenschaft.

Insbesondere sind die durch die Kriegsereignisse oder die Gefangenschaft selbst verursachten oder ausgelösten nervösen Störungen in Berücksichtigung zu ziehen, wie die sogenannten Stacheldraht- oder Gefangenschaftspsychosen und dergleichen.

Alle derartigen, gehörig festgestellten Fälle sollen zur Unterbringung in neutralem Lande führen, soweit sie nicht wegen ihrer Schwere oder ihres konstitutionellen Charakters die unmittelbare Heimschaffung begründen.

Bei Fällen von sogenannter Stacheldraht- oder

Gefangenschaftspsychose oder Neurose, welche nach dreimonatigem Aufenthalt in neutralem Lande nicht geheilt sind oder sich nicht sichtlich auf dem Wege zur endgültigen Heilung befinden, muß Heimsendung erfolgen.

3.Ziffer 3 Alle Verwundungen, Verletzungen oder deren Folgen, die in neutralem Lande bessere Aussichten auf Heilung haben als in der Gefangenschaft, soweit sie nicht die unmittelbare Heimschaffung begründen oder nicht unerheblich sind.

4.Ziffer 4 Alle Fälle von gehörig festgestellter Malaria ohne klinisch nachweisbare Organveränderungen (chronische Leber- und Milzschwellung, Kachexie usw.), wenn für deren endgültige Heilung der Aufenthalt in neutralem Lande besonders günstige Aussicht bietet.

5.Ziffer 5 Alle Fälle von Vergiftungen (insbesondere durch Gase, Metalle, Alkaloide), für welche die Heilungsaussichten in neutralem Lande besonders günstig sind.

Von der Unterbringung in neutralem Lande sind ausgeschlossen:

1.Ziffer eins Alle gehörig festgestellten Geisteskrankheiten.

2.Ziffer 2 Alle als unheilbar geltenden organischen und funktionellen Nervenkrankheiten (diese beiden Kategorien gehören zu denjenigen, die zur unmittelbaren Heimsendung berechtigen).

3.Ziffer 3 Schwerer chronischer Alkoholismus.

4.Ziffer 4 Alle ansteckenden Krankheiten im Stadium der Übertragbarkeit (die akuten Infektionskrankheiten, Lues I und II, Trachom, Lepra usw.).Alle ansteckenden Krankheiten im Stadium der Übertragbarkeit (die akuten Infektionskrankheiten, Lues römisch eins und römisch zwei, Trachom, Lepra usw.).

III. Allgemeine Bemerkungen.römisch drei. Allgemeine Bemerkungen.

Die oben festgesetzten Bedingungen sollen im allgemeinen in möglichst weitherziger Weise ausgelegt und angewendet werden.

Diese Weitherzigkeit der Auslegung soll insbesondere bei den durch die Kriegsereignisse oder die Gefangenschaft selbst hervorgerufenen oder ausgelösten neurotischen und psychopathischen Zuständen (Gefangenschaftspsychose) sowie für die Tuberkulose in allen Stadien angewendet werden.

Es ist selbstverständlich möglich, daß den Lagerärzten und gemischten Ärztekommissionen eine Menge Fälle vorgeführt werden, die unter den in Ziffer II angeführten Beispielen nicht erwähnt sind oder die sich diesen Beispielen nicht anpassen lassen. Die Beispiele sind daher nur als besonders typisch angeführt worden; von einer analogen Aufstellung chirurgischer Beispiele ist deshalb Abstand genommen worden, weil, abgesehen von den ohne weiteres klaren Fällen, wie Amputierte und dergleichen, besondere Typen schwer aufzustellen sind; die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Aufstellung dieser Einzelfälle sich in der Praxis als nachteilig erwiesen hat.Es ist selbstverständlich möglich, daß den Lagerärzten und gemischten Ärztekommissionen eine Menge Fälle vorgeführt werden, die unter den in Ziffer römisch zwei angeführten Beispielen nicht erwähnt sind oder die sich diesen Beispielen nicht anpassen lassen. Die Beispiele sind daher nur als besonders typisch angeführt worden; von einer analogen Aufstellung chirurgischer Beispiele ist deshalb Abstand genommen worden, weil, abgesehen von den ohne weiteres klaren Fällen, wie Amputierte und dergleichen, besondere Typen schwer aufzustellen sind; die Erfahrung hat gezeigt, daß eine Aufstellung dieser Einzelfälle sich in der Praxis als nachteilig erwiesen hat.

Alle Fälle, welche in die angeführten Beispiele nicht genau hineinpassen, sind sinngemäß nach den aufgestellten leitenden Gesichtspunkten zu beurteilen.