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Art. 70 Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1929)

Fassungen
13.09.1936 bis 02.04.1997 — BGBl. Nr. 166/1936 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 7013.09.193602.04.1997 BGBl. Nr. 166/1936 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1929)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 70

Inkrafttretensdatum

13.09.1936BGBl. Nr. 166/1936

Außerkrafttretensdatum

02.04.1997

Index

19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen

Beachte

Mit dem Inkrafttreten des Genfers Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,, gemäß seinem Artikel 138, im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,, außer Kraft getreten.

Text

Artikel 70.

Außer den durch den Lagerarzt bestimmten sind nachstehende Kriegsgefangene im Hinblick auf ihre unmittelbare Heimsendung oder ihre Unterbringung in einem neutralen Lande durch die im Artikel 69 genannten gemischten Ärztekommissionen zu untersuchen:

  1. Litera a
    die Gefangenen, die einen solchen Antrag beim Lagerarzt stellen;
  2. Litera b
    die Gefangenen, die von den im Artikel 43 vorgesehenen Vertrauensleuten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag der Gefangenen selbst dazu vorgestellt werden;
  3. Litera c
    die Gefangenen, die durch die Macht, in deren Heer sie gedient haben, oder durch eine von dieser Macht gehörig anerkannte und ermächtigte Hilfsgesellschaft dazu vorgeschlagen werden.

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2025

Gesetzesnummer

10000191

Dokumentnummer

NOR12003278

Alte Dokumentnummer

N1193624316L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1936/166/A70/NOR12003278