Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1929)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 166/1936Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 53Artikel 53
Index
19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen
Beachte
Mit dem Inkrafttreten des Genfers Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, BGBl. Nr. 155/1953, gemäß seinem Art. 138 im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, BGBl. Nr. 166/1936, außer Kraft getreten.Mit dem Inkrafttreten des Genfers Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,, gemäß seinem Artikel 138, im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,, außer Kraft getreten.
Text
Artikel 53.
Ein zu einer Disziplinarstrafe verurteilter Kriegsgefangener, bei den die für die Heimsendung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, kann nicht deshalb zurückgehalten werden, weil er seine Strafe noch nicht verbüßt hat.
Die heimzusendenden Kriegsgefangenen, die strafgerichtlich verfolgt werden, können bis zur Beendigung des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Verbüßung der Strafe von der Heimsendung ausgeschlossen werden; diejenigen, die auf Grund einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bereits verbüßen, können bis zu deren Beendigung zurückgehalten werden.
Die Kriegführenden haben einander Listen derjenigen Kriegsgefangenen mitzuteilen, die aus den im vorstehenden Absatz angeführten Gründen nicht heimgesandt werden können.
Zuletzt aktualisiert am
13.10.2025
Dokumentnummer
NOR12003261
Alte Dokumentnummer
N1193624299L