Rechtstracker.atAbsatz 2,Geldverpflichtungen aus Zinsscheinen, die nach dem 31. Jänner 1937 fällig werden, sind jedoch für den Anteil, der auf die Zeit vor dem 1. Februar 1937 entfällt, noch nach den Bestimmungen der Goldschuldenerleichterungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 74/33, zu erfüllen.
BGBl. Nr. 474/1936
Bundesgesetz über Erleichterungen in der Erfüllung gewisser Goldverpflichtungen (Hypothekenerleichterungsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 3neu
Paragraph 3, (1) Geldverpflichtungen aus den von österreichischen Instituten ausgegebenen, auf Schillinge mit Goldklausel lautenden Pfandbriefen sind, wenn sie nach dem 31. Jänner 1937 fällig werden, ohne Bedachtnahme auf die Goldklausel zum Nennwert mit Zahlungsmitteln der Schillingwährung zu erfüllen.
- Absatz 3,Die Bestimmungen des Absatzes 1 beziehen sich nicht auf Pfandbriefe, die vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes von den Emissionsinstituten durch Verlosung oder Kündigung für einen nach dem 31. Jänner 1937 liegenden Zeitpunkt zur Rückzahlung aufgerufen worden sind.