Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 64/1936

kundgemacht 05.03.1936 RIS↗
Bundesgesetz, betreffend die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen zu befördernden Frachtstücken.
Kundmachung BGBl. Nr. 64/1936× zu Gewichtsbezeichnung an schweren Frachtstücken×

Änderungen durch diese Kundmachung

Gewichtsbezeichnung an schweren Frachtstücken neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 16.08.1936 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 64/1936 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 2↗RIS↗

Paragraph 2, (1) Über Verlangen des Absenders hat der Frachtführer diesem eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Gewichtsbezeichnung auszufolgen.

  1. Absatz 2,Gegenüber dem Frachtführer kommt den Gewichtsangaben keine rechtliche Bedeutung zu.
  2. Absatz 3,Der Frachtführer darf die angebrachten Gewichtsbezeichnungen nicht entfernen oder ändern.