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BGBl. Nr. 78/1936

kundgemacht 10.03.1936 RIS↗
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Ausgabe von Wohnbauobligationen (VII. Wohnbauförderungsverordnung).
Kundmachung BGBl. Nr. 78/1936× zu VII. Wohnbauförderungsverordnung×

Änderungen durch diese Kundmachung

VII. Wohnbauförderungsverordnung neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft 11.03.1936 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 78/1936 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999 § 4↗RIS↗

Paragraph 4, Die im Paragraph eins, bezeichneten Hypothekenanstalten haben die Anpassung der Verträge über die gemäß Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, und Paragraph 3, Absatz 4, des römisch eins. Abschnittes des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes, B. G. Bl. Nr. 200 aus 1929,, gewährten und im Grundbuch pfandrechtlich sichergestellten Darlehen, die als Kaution zur Fundierung der Schuldverschreibungen der zweiten Teilausgabe der Wohnbauobligationen bestellt sind, an den Wortlaut der Schuldverschreibungen sowie die Herstellung des entsprechenden Grundbuchsstandes zu veranlassen. Gleichzeitig haben die Hypothekenanstalten zu erwirken, daß die das Kautionsband betreffenden Eintragungen im Grundbuche bei allen gemäß Paragraph 3,, Absatz 2, Litera d,, und Paragraph 3,, Absatz 4, des römisch eins. Abschnittes des Wohnbauförderungs- und Mietengesetzes gewährten Darlehen in einer Weise ergänzt werden, daß daraus in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich wird, für welche Teilausgabe der Wohnbauobligationen das einzelne Darlehen als Kaution dient.