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BGBl. Nr. 262/1937

kundgemacht 31.07.1937 RIS↗
Zusatzabkommen zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen
Kundmachung BGBl. Nr. 262/1937× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Handelsübereinkommen (Zusatzabkommen) neu § 0↗RIS↗
Art. 3neu
in Kraft 01.08.1937 – 31.12.1992 · idF BGBl. Nr. 262/1937 Art. 3↗RIS↗

Artikel römisch drei. (1) Waren tschechoslowakischen Ursprungs und tschechoslowakischer Herkunft müssen, um in den Genuß der im Artikel römisch zwei, Absatz 1, des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Vorzugsbehandlung treten zu können, bei ihrer Einfuhr in den Bundesstaat Österreich von einer entsprechend dem dem vorliegenden Abkommen angeschlossenen Muster Anmerkung, Muster nicht darstellbar) ausgefertigten Kontingentbescheinigung begleitet sein, welche gleichzeitig als Ursprungszeugnis gelten wird (siehe Anlage E Anmerkung, Anlage E nicht darstellbar)).

  1. Absatz 2,Diese Kontingentbescheinigung wird von den durch das tschechoslowakische Landwirtschaftsministerium zu bestimmenden Organen unter Kontrolle des genannten Ministeriums ausgestellt.