Rechtstracker.atAbsatz 2,Dieses Abkommen tritt am fünfzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die beiden Regierungen behalten sich jedoch vor, es in einem früheren Zeitpunkt einvernehmlich ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen. Das Abkommen bleibt sodann ein Jahr lang in Geltung. Wird es nicht drei Monate vor Ablauf dieser Frist gekündigt, gilt es als für unbestimmte Zeit verlängert. Es kann dann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
BGBl. Nr. 262/1937
Zusatzabkommen zu dem zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik am 4. Mai 1921 in Prag geschlossenen Handelsübereinkommen
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 9neu
Artikel römisch neun. (1) Dieses Zusatzabkommen wird so bald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden werden in Prag ausgetauscht werden.
- Absatz 3,Die Abänderungen des Tierseuchenübereinkommens (Artikel römisch acht und Anlage G Anmerkung, Anlage G nicht darstellbar)) bilden einen integrierenden Bestandteil des Handelsübereinkommens vom 4. Mai 1921 und bleiben so lange in Geltung wie dieses.
- Absatz 4,Von dem Inkrafttreten des vorliegenden Zusatzabkommens an wird die Wirksamkeit des österreichisch-tschechoslowakischen Zusatzabkommens vom 22. Juli 1931 sowie der Notenwechsel vom 3. Dezember 1932, vom 29. Mai 1934 und vom 22. Mai 1935 aufhören.
Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzabkommen gefertigt und ihre Siegel beigedrückt.
So geschehen in doppelter Urschrift, in deutscher und tschechoslowakischer Sprache, zu Wien am 2. April 1936.