Rechtstracker.atAbsatz eins,Das Bundesministerium für soziale Verwaltung führt durch seine Organe die Baukontrolle über jene Bauten, hinsichtlich deren die bedingten Vorbescheide auf Übernahme der Ausfallsbürgschaft namens des österreichischen Bundesschatzes erteilt worden sind. Diese Kontrolle erstreckt sich auf die Einhaltung des genehmigten Bauplanes und des Kostenvoranschlages sowie der im bedingten Vorbescheide vorgeschriebenen Bedingungen.
BGBl. Nr. 85/1937
Verordnung der Bundesminister für soziale Verwaltung und für Finanzen zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Förderung der Errichtung von Kleinwohnungshäusern, B. G. Bl. Nr. 74/1937 (1. KlWFV).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Paragraph 7, Baukontrolle.
- Absatz 2,Das Bundesministerium für soziale Verwaltung führt durch seine Organe die weitere Kontrolle über diese Bauten, sobald für sie die Ausfallsbürgschaft hinsichtlich des zweitstelligen Hypothekardarlehens namens des österreichischen Bundesschatzes endgültig übernommen worden ist. Diese Kontrolle wird, insolange die Ausfallsbürgschaft des österreichischen Bundesschatzes nicht erloschen ist, in angemessenen Zeitabständen durchgeführt.