BGBl. Nr. 128/1946
128. Verordnung: 1. Verordnung zum Bazillenauscheidergesetz.
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau und für Volksernährung vom 20. März 1946 zur Durchführung des Gesetzes über die gesundheitliche Überwachung der mit der Herstellung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln befaßten Personen (1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3, Die im Paragraph 2, dieser Verordnung angeführten Personen dürfen ab 1. September 1946 gemäß Paragraph eins,, Abs. (1), des Gesetzes von den verantwortlichen Leitern der im Paragraph eins, dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen nur dann zu dieser Beschäftigung neu aufgenommen, erstmalig herangezogen oder weiterverwendet werden, wenn auf Grund eines nach Paragraph eins,, Abs. (2), beziehungsweise Paragraph 4, des Gesetzes durch den zuständigen Amtsarzt vorgenommenen Untersuchung ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses festgestellt wird, daß gegen die erstmalige Beschäftigung oder gegen die Weiterverwendung keine Bedenken obwalten.