BGBl. I Nr. 65/2002

kundgemacht 19.04.2002 RIS↗Parlament↗

65. Bundesgesetz: Verwaltungsreformgesetz 2001

65. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz – Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwarenein

Änderungen durch diese Kundmachung

1. Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz aufgehoben § 0↗RIS↗

§ 3aufgehoben

in Kraft 21.08.1946 – 19.04.2002 · idF BGBl. Nr. 128/1946 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2002 § 3↗RIS↗

§ 3. Die im § 2 dieser Verordnung angeführten Personen dürfen ab 1. September 1946 gemäß § 1, Abs. (1), des Gesetzes von den verantwortlichen Leitern der im § 1 dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen nur dann zu dieser Beschäftigung neu aufgenommen, erstmalig herangezogen oder weiterverwendet werden, wenn auf Grund eines nach § 1, Abs. (2), beziehungsweise § 4 des Gesetzes durch den zuständigen Amtsarzt vorgenommenen Untersuchung ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses festgestellt wird, daß gegen die erstmalige Beschäftigung oder gegen die Weiterverwendung keine Bedenken obwalten. Paragraph 3, Die im Paragraph 2, dieser Verordnung angeführten Personen dürfen ab 1. September 1946 gemäß Paragraph eins,, Abs. (1), des Gesetzes von den verantwortlichen Leitern der im Paragraph eins, dieser Verordnung aufgezählten Betrieben und Unternehmungen nur dann zu dieser Beschäftigung neu aufgenommen, erstmalig herangezogen oder weiterverwendet werden, wenn auf Grund eines nach Paragraph eins,, Abs. (2), beziehungsweise Paragraph 4, des Gesetzes durch den zuständigen Amtsarzt vorgenommenen Untersuchung ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses festgestellt wird, daß gegen die erstmalige Beschäftigung oder gegen die Weiterverwendung keine Bedenken obwalten.