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BGBl. Nr. 68/1947

kundgemacht 30.04.1947 RIS↗
68. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1947.
Bundesgesetz vom 26. Februar 1947, betreffend Erhöhung der zu den Unterstützungen nach dem Kleinrentnergesetze gewährten Beihilfen (Kleinrentnergesetznovelle 1947).
Kundmachung BGBl. Nr. 68/1947× zu Kleinrentnergesetznovelle 1947×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kleinrentnergesetznovelle 1947 neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 01.05.1947 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 68/1947 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

Im Falle des Bezuges eines regelmäßigen Einkommens, gleichviel ob es aus einer Erwerbstätigkeit stammt oder nicht, vermindert sich der auf einen Monat entfallende Betrag der Unterhaltsrente um den Betrag, um den das durchschnittlich auf einen Monat entfallende Einkommen die Grenze von 150 S überschreitet.