Rechtstracker.atAbsatz eins,Alle Wasserrechtsbescheide, durch die ein Wasserbenutzungsrecht verliehen oder berührt wird, insbesondere also Bewilligungs-, Löschungs- und Überprüfungsbescheide, Fristerstreckungen u. dgl., sind nach Eintritt ihrer Rechtskraft zugleich mit einem Entwurf für den Wasserbuchbescheid (Paragraph 31,) der zuständigen Wasserbuchbehörde zuzustellen.
BGBl. Nr. 201/1948
201. Verordnung: Wasserbuchverordnung.
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 22. August 1948, betreffend die Einrichtung und Führung des Wasserbuches (Wasserbuchverordnung).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 20neu
Paragraph 20,
- Absatz 2,Dieser Entwurf ist unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Vordruckes anzufertigen und als Entwurf deutlich zu kennzeichnen.
- Absatz 3,Die Anfertigung eines Entwurfes kann unterbleiben, wenn es sich um ein im Wasserbuch bereits eingetragenes Wasserbenutzungsrecht handelt und eine wasserrechtliche Überprüfung gemäß Paragraph 102, WRG. noch erforderlich ist.