Rechtstracker.atAbsatz eins,Auf Grund der gemäß Paragraphen 20, oder 21 übermittelten Unterlagen erläßt der Landeshauptmann den Wasserbuchbescheid (Paragraph 31,); steht jedoch eine gemäß Paragraph 102, WRG. erforderliche Überprüfung noch aus, ist der Wasserbuchbescheid erst nach Übermittlung des rechtskräftigen Überprüfungsbescheides und des im Zuge des Überprüfungsverfahrens hergestellten neuen Entwurfes zu erlassen.
BGBl. Nr. 201/1948
201. Verordnung: Wasserbuchverordnung.
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 22. August 1948, betreffend die Einrichtung und Führung des Wasserbuches (Wasserbuchverordnung).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 22neu
Paragraph 22,
- Absatz 2,Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Wasserbuchführer, wenn das betroffene Wasserbenutzungsrecht noch nicht im Wasserbuch eingetragen ist, den vorläufigen Entwurf des Wasserbuchbescheides in die betreffende Gewässermappe unter dem Vorschlagblatt einzulegen und allfällige weitere Änderungen des Wasserbenutzungsrechtes darin ersichtlich zu machen; bei bereits eingetragenen Wasserbenutzungsrechten (Paragraph 20,, Abs. (3)) ist lediglich in der Anmerkungsspalte des betreffenden Einlageblattes auf den Wasserrechtsbescheid hinzuweisen.