Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Bundesgesetz findet Anwendung auf Personen, die in Österreich nach dem 4. März 1933 in einem Dienstverhältnis standen, das vor dem Befreiungstag (Verordnung des Bundesministeriums für Justiz, Bundesgesetzblatt Nr. 89 aus 1946,) aus politischen oder rassischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – entweder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder vom Dienstgeber eigenmächtig aufgelöst oder auf Grund von Zwangsmaßnahmen tatsächlich beendet worden ist, wenn diese Personen ihren ordentlichen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Österreich haben (im folgenden „geschädigte Dienstnehmer“ genannt). Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer eins,).
BGBl. Nr. 185/1950
185. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
Geltungsbereich
Paragraph eins,
- Absatz 2,(Verfassungsbestimmung.) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten auch für Arbeiter in der Land- und Forstwirtschaft.
- Absatz 3,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nicht,
- Litera afür Personen, auf die die Bestimmungen der Paragraphen 4 und 12 des Beamten-Überleitungsgesetzes vom 22. August 1945, StGBl. Nr. 134, Anwendung finden (als solche gelten auch Personen, auf welche die Bestimmungen der Paragraphen 46 bis 48 des Sozialversicherungs-Überleitungsgesetzes vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, Anwendung finden). Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer 2,)
- Litera b(Verfassungsbestimmung) für Personen, die nach Paragraph 4, des Verbotsgesetzes 1947 registrierungspflichtig sind oder dem Kreis der in Paragraph 4, Absatz 2, des Wirtschaftssäuberungsgesetzes 1947 genannten Personen angehören.