BGBl. Nr. 185/1950
185. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2neu
Paragraph 2,
Die Auflösung oder Beendigung eines Dienstverhältnisses aus politischen Gründen (Paragraph eins, Absatz eins,) ist insbesondere anzunehmen, wenn der Dienstnehmer im Zeitpunkt der Kündigungs- oder Entlassungserklärung oder der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses politischer Verfolgung unterworfen war und der Dienstgeber (Rechtsnachfolger) nicht nachweist, daß das Dienstverhältnis aus anderen als politischen Gründen aufgelöst oder tatsächlich beendet worden ist Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer 3,)