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BGBl. Nr. 185/1950

kundgemacht 23.09.1950 RIS↗
185. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung der Bundesregierung vom 8. August 1950 über die Wiederverlautbarung des Wiedereinstellungsgesetzes.
Kundmachung BGBl. Nr. 185/1950× zu Wiedereinstellungsgesetz 1950×

Änderungen durch diese Kundmachung

Wiedereinstellungsgesetz 1950 neu § 0↗RIS↗
§ 5neu
in Kraft 24.09.1950 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 185/1950 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 5↗RIS↗

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Eine Verpflichtung zur Wiedereinstellung besteht nicht, wenn
    1. Litera a
      der Dienstplatz, den der geschädigte Dienstnehmer aus den in Paragraph eins, Absatz eins, angeführten Gründen verloren hatte, infolge betriebswirtschaftlicher oder betriebstechnischer Veränderungen im Betriebe vor dem 1. Jänner 1947 aufgelassen wurde oder den Dienstplatz schon vor dem 1. Jänner 1947 ein Dienstnehmer innehatte, der nicht dem im Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, angeführten Personenkreis angehört, und in beiden Fällen dem Dienstgeber eine Einstellung auf einen anderen gleichwertigen Dienstplatz wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann;
    2. Litera b
      der geschädigte Dienstnehmer nicht mehr geeignet ist, die Pflichten, die mit dem in Litera a, bezeichneten Dienstplatz verbunden sind, zu erfüllen;
    3. Litera c
      der geschädigte Dienstnehmer vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zu den Bedingungen des Paragraph 4, Absatz eins, wiedereingestellt worden ist, das Dienstverhältnis jedoch selbst gelöst hat oder aus seinem Verschulden entlassen wurde;
    4. Litera d
      der geschädigte Dienstnehmer das 65. Lebensjahr vollendet hat und gegenüber dem Dienstgeber oder einem von diesem verwalteten Fonds Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)genuß hat.
    Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1949,, Artikel römisch eins Ziffer 7,)
  2. Absatz 2,Erheben zwei oder mehrere geschädigte Dienstnehmer auf den gleichen Dienstplatz im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, begründeten Anspruch, so hat der Wiedereinstellungsausschuß unter Abwägung der einander widersprechenden Interessen zu entscheiden, welchem Anspruchswerber der Vorrang gebührt.
  3. Absatz 3,Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Wiedereinstellung (Absatz eins und 2) entscheidet auf Antrag des geschädigten Dienstnehmers endgültig der nach dem Standort des Betriebes zuständige Wiedereinstellungsausschuß. Der Antrag ist binnen vier Wochen nach Ablehnung der Wiedereinstellung zu stellen.