Rechtstracker.atAbsatz eins,Bei einer künftigen gesetzlichen Änderung des Hauptmietzinses nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, des Mietengesetzes erhöhen sich die Kleinrentnerunterstützungen nach Paragraph eins, in allen Stufen um den Betrag, der den Lohn(Gehalts)empfängern als Ausgleich für die Mietzinssteigerung geleistet werden wird; um den gleichen Betrag erhöht sich die im Paragraph 3, festgesetzte Einkommensfreigrenze.
BGBl. Nr. 193/1951
193. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1951.
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen (Kleinrentnergesetznovelle 1951).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 4neu
Paragraph 4,
- Absatz 2,Der Erhöhungsbetrag nach Absatz eins, sowie der Zeitpunkt, von dem an die erhöhten Kleinrentnerunterstützungen gebühren und die erhöhte Einkommensfreigrenze zu berücksichtigen ist, werden durch Verordnung bestimmt.