Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. Juli 1951 mit der Maßgabe in Kraft, daß die gemäß Paragraph eins, gebührenden Erhöhungen der Kleinrentnerunterstützungen gegenüber den bisherigen Sätzen für Juli 1951 nur zur Hälfte zu leisten sind. Mit diesem Tage verliert das im Paragraph 3, erwähnte Bundesgesetz seine Wirksamkeit.
BGBl. Nr. 193/1951
193. Bundesgesetz: Kleinrentnergesetznovelle 1951.
Bundesgesetz vom 25. Juli 1951, betreffend das Ausmaß der auf Grund des Kleinrentnergesetzes vom 18. Juli 1929, BGBl. Nr. 251, zu gewährenden Kleinrentnerunterstützungen (Kleinrentnergesetznovelle 1951).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 6neu
Paragraph 6,
- Absatz 2,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.