Rechtstracker.atAbsatz eins,Geschädigte Dienstnehmer, die erst nach dem 30. September 1950 aus der Kriegsgefangenschaft nach Österreich heimkehren, können Ansprüche nach diesem Bundesgesetz innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tage ihrer Heimkehr, geltend machen. Geschädigte Dienstnehmer, die den Nachweis erbringen, daß es ihnen vor dem 30. September 1950 nicht möglich war, in Österreich wieder ihren ordentlichen Wohnsitz zu begründen oder ihren dauernden Aufenthalt zu nehmen, können Ansprüche nach diesem Bundesgesetz innerhalb eines Jahres, gerechnet von dem Tage, an dem sie in Österreich wieder ihren ordentlichen Wohnsitz begründet oder ihren dauernden Aufenthalt genommen haben, geltend machen.
BGBl. Nr. 2/1951
2. Bundesgesetz: 5. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz.
Bundesgesetz vom 6. Dezember 1950, womit das Bundesgesetz vom 12. Juni 1947, BGBl. Nr. 142, über die Überleitung zum österreichischen Sozialversicherungsrecht abgeändert wird (5. Novelle zum Sozialversicherungs-Überleitungsgesetz).
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 18aneu
Paragraph 18 a,
- Absatz 2,Auf wiedereingestellte und bevorzugt vermittelte Dienstnehmer finden bei Zutreffen der Voraussetzungen des Absatz eins, die Bestimmungen des Paragraph 8, mit der Maßgabe Anwendung, daß der Kündigungsschutz gemäß Paragraph 8, Absatz 3, nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Tage der Ausstellung der Amtsbescheinigung, endet.
- Absatz 3,Der Zeitpunkt, in dem die Bestimmungen des Absatz eins und 2 außer Kraft treten, wird durch Verordnung bestimmt.