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BGBl. Nr. 166/1952

kundgemacht 01.09.1952 RIS↗
166. Bundesgesetz: Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern.
Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, betreffend Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern.
Kundmachung BGBl. Nr. 166/1952× zu Arbeitsrechtliche Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern×

Änderungen durch diese Kundmachung

Arbeitsrechtliche Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 02.09.1952 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 166/1952 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung durch Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist (Volksdeutsche), ist, soweit nicht Paragraph 2, anzuwenden ist, weder eine Beschäftigungsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften über ausländische Arbeitnehmer erforderlich. Dies gilt nicht für Volksdeutsche, die erst nach dem 31. Dezember 1951 in das Gebiet der Republik Österreich eingereist sind, mit Ausnahme der aus der Kriegsgefangenschaft entlassenen oder der im Rahmen der Familienzusammenführung mit Zustimmung der österreichischen Behörde nach Österreich einreisenden Volksdeutschen.
  2. Absatz 2,Ob eine Person dem Kreise der Volksdeutschen im Sinne des Absatz eins, angehört, wird insbesondere durch die Eintragung „Volksdeutscher“ im Personalausweis für Ausländer und Staatenlose nachgewiesen.