Absatz eins,Mit der Vollziehung der Vorschriften des Paragraph eins, ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.
BGBl. Nr. 166/1952
166. Bundesgesetz: Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern.
Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, betreffend Maßnahmen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Gleichstellung der Volksdeutschen mit inländischen Dienstnehmern.
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Paragraph 3,
- Absatz 2,Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Artikel 15 Absatz 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist hinsichtlich des Paragraph 2, das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut.