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BGBl. Nr. 83/1952

kundgemacht 15.05.1952 RIS↗
83. Bundesgesetz: Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben.
Bundesgesetz vom 2. April 1952, betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben.
Kundmachung BGBl. Nr. 83/1952× zu Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 16.05.1952 – 07.08.2001 · idF BGBl. Nr. 83/1952 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

Die Übertretung eines nach Paragraph eins, ausgesprochenen Verbotes wird als Verwaltungsübertretung von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 300 S, im Wiederholungsfalle mit Arrest bis zu drei Wochen bestraft.