Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 207/1954

kundgemacht 01.09.1954 RIS↗
207. Verordnung: Einhebung der Staatsbürgerschafts- und Namensänderungsgebühren.
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. August 1954 über die Einhebung der Staatsbürgerschafts- und Namensänderungsgebühren.
Kundmachung BGBl. Nr. 207/1954× zu Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren×

Änderungen durch diese Kundmachung

Staatsbürgerschaftsgebühren, Namensänderungsgebühren neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 02.09.1954 – 31.12.2006 · idF BGBl. Nr. 207/1954 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 2↗RIS↗

Gebühr für die Bewilligung der Namensänderung.

Paragraph 2, (1) Der im Paragraph 14, TP.2 Ziffer 10, des Gebührengesetzes 1946 vorgesehenen Gebühr unterliegen Bescheide, mit denen Einzelpersonen die Bewilligung zur Namensänderung erteilt wird.

  1. Absatz 2,Wird die Namensänderung mit einem Bescheid gleichzeitig einer Mehrheit von Personen bewilligt, für die sie nicht schon kraft Gesetzes gilt, so ist die Gebühr für jede dieser Personen zu entrichten.