BGBl. Nr. 270/1954

kundgemacht 30.12.1954 RIS↗

270. Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Änderungen durch diese Kundmachung

Kulturelle Beziehungen - Ausbau aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 19aufgehoben

in Kraft 16.04.1935 – 03.11.1954 · idF BGBl. Nr. 138/1935 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 270/1954 Art. 19↗RIS↗

Artikel 19. Das vorliegende Übereinkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen, wobei die Kündigung - jedoch nicht vor Ablauf von zehn Jahren - durch den einen oder den anderen der Hohen Vertragschließenden Teile vorbehalten bleibt; zufolge einer solchen Kündigung wird das Übereinkommen sechs Monate nach deren Notifizierung außer Kraft treten.

Sollte dieses Übereinkommen vor Ablauf von dreißig Jahren infolge Kündigung außer Kraft treten, so bleiben dennoch die den beiderseitigen Kulturinstituten in Artikel 5 eingeräumten Begünstigungen bis zum Ablauf des dreißigsten Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens gewahrt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in deutscher und italienischer Sprache, mit der Maßgabe, daß beide Texte die gleiche Geltung haben.

Rom, am 2. Februar 1935.